(...) Immer wieder fordern meine Fraktion und ich, das Verfahren zum Verbot der NPD wieder aufzunehmen. In meinen Augen ist es ein kaum zu ertragender Widerspruch, dass rheinland-pfälzische Polizisten Naziaufmärsche schützen müssen. (...)
(...) Die Einführung von Umweltzonen stellt sich demnach als weitgehend wirkungslos dar, vor allem, wenn trotz Fahrverboten keine Reduktion der Gesamtzahl der Fahrzeuge erzielt wird, da die nicht motorenbedingte Feinstaubbelastung durch Abrieb und Aufwirbelung weiter bestehen bleibt. (...)
zu 1: Ja, zu 2:nein, zu3:auf keinen Fall, zu4:nein, zu5:ja, gebe gerne tel.ausf.Auskunft unter 0. 3. 7.
M.Gross
(...) Wir werden dieses sehr sensible Thema gründlich und ohne Polemik bearbeiten und Möglichkeiten der Umsetzung finden. Auf keinen Fall bedeutet dies die Abschaffung der Förderschulen. Diese halten wir nach wie vor für notwendig. (...)
(...) 1.) Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sprach- und Integrationskurse sind daher notwendige Mittel, um die Integration von Einwanderern voranzutreiben. (...)
(...) Für uns GRÜNE geht es in der Integrationspolitik darum, ein Zusammenleben mit sozialer Chancengleichheit und in kultureller Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserem Land. Insbesondere im Bereich der Sprachförderung brauchen wir eine bessere Unterstützung der Migrantinnen und Migranten. (...)