(...) ihre Forderungen für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Volkshochschulen sowie insgesamt in der öffentlich finanzierten Weiterbildung ist unbedingt unterstützenswert. Die Arbeitsbedingungen und Entgelte in diesem Bereich sind seit vielen Jahren immer weiter gedrückt worden und inzwischen skandalös niedrig. (...)
(...) prinzipiell unterstütze ich gern Ihr Anliegen für eine Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse der Dozentinnen und Dozenten. Ich kenne die unsicheren Arbeitsverhältnisse und die Probleme, die aus der fehlenden sozialen Absicherungen entstehen, aus meiner Arbeit im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. (...)
(...) Eine Anhebung der Honorarsätze, die sich zurzeit in einem angemessenen Verhältnis zu den Gehältern der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst befinden, würde ich nicht ohne weiteres befürworten. Denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei einer Anhebung der Honorarsätze, diese sich unmittelbar auf die Teilnehmergebühren ausgewirkt haben, mit der Folge, dass diese ebenfalls erhöht werden mussten. (...)
(...) Sie zahlen geringere Gebühren für Musikschulen, Sportvereine, Volkshochschulkurse und können Bibliotheken kostenlos nutzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot des Berlin-Passes auszuweiten, z.B. auf Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, und streitet dafür, dass der Berlin-Pass künftig auch für Berlinerinnen und Berliner zugänglich wird, die mit ihren Erwerbs-Einkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Denn sie haben ohne die Vergünstigungen des Berlin-Passes trotz Erwerbsarbeit weniger Einkommen zur Verfügung als diejenigen mit Transfereinkommen. (...)
(...) wir haben uns das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht einfach gemacht. Das Haushaltsnotlageland Berlin, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anderer Bundesländer mit finanziert wird, war zu diesem Zeitpunkt das einzige Bundesland ohne ein Straßenausbaubeitragsgesetz. (...)
(...) ich habe 2006 aufgrund der Berliner Haushaltssituation für das Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt, da es vergleichbare Gesetze in allen Bundesländern gibt und Berlin in vielem auf Finanzhilfen aus anderen Bundesländern angewiesen ist. Ziel des Berliner Gesetzes war es, Grundstücksbesitzer/innen an Straßenausbaukosten zu beteiligen, die sich wertsteigernd auf die Grundstücke auswirken. (...)