Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sorry. Ich war bisher noch nie Abgeordneter und versuche es gerade zum ersten Mal. (...)

(...) Der im Dezember 2010 von allen deutschen Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ( http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-3941.pdf ) wurde vom Berliner Senat durch einstimmigen Beschluss vom 8. (...)

(...) Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet vor allem die Umstellung der bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag (je Haushalt oder Betriebsstätte). Diese Gebührenreform sichert den Bestand des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland Meinungsvielfalt und kulturelle Breite sichert. (...)

(...) Sie haben sich bezüglich der aktuellen Diskussionen um die Eurokrise und die damit einhergehende Erwägung so genannter Euro-Bonds an mich gewandt. Für Ihre Anfrage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Sozialpolitik in der Bundesrepublik immer mehr in die Schieflage gerät. Die Ursache dafür sehe ich aber nicht in der Eurokrise, sondern in dem vor allem mit der Agenda 2010 begonnenen Abbau sozialer Leistungen, der Privatisierung von Gesundheit und Altersvorsorge und der Schaffung eines umfassenden Sektors von prekärer Beschäftigung mit Leiharbeit, Billig- und befristeten Jobs. Während in den anderen Euro-Ländern die Reallöhne stiegen, sanken diese in Deutschland. (...)

(...) Eine Währungsunion kann dauerhaft nicht ohne eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren. Wir stehen vor der Wahl: Entweder die Eurozone kehrt zu getrennten Währungen zurück oder sie ringt sich zu einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik durch. (...)