Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) natürlich fände ich ein eigenes Hallenbad in Weißensee hervorragend, jedoch scheue ich mich, Projektrealisierungen in Aussicht zu stellen, die aus finanziellen Gründen sehr unwahrscheinlich sind. Wir haben zur Zeit drei Hallenbäder im Bezirk, die aus baulichen oder anderen Gründen geschlossen sind und bei allen dreien setzt sich die CDU Pankow für die Wiedereröffnung und die Nutzung als öffentliches Bad ein (Ausnahme Thomas-Mann-Straße, dort ist die Nutzung für Vereine und Schulen geplant). (...)

(...) Sie können doch staatliche Angebote für Freizeitgestaltung und Volksbegegnungen ablehnen und der Ausübung Ihres Familiensinns freien Lauf lassen. Daran hindert Sie doch niemand. (...)

(...) Hintergrund war die Haushaltsnotlage Berlins und die Möglichkeit, über das Erheben von Straßenausbaubeiträgen Einnahmen für das Land Berlin zu erzielen, die auch in allen anderen Bundesländern (mit der einzigen Ausnahme Baden-Württemberg) erhoben werden. Hätten wir den Straßenausbaubeitrag nicht erhoben, hätte das Bundesverfassungsgericht monieren können, dass das Land Berlin als einziges Bundesland mit Haushaltsnotlage auf diese Einnahme verzichtet. (...)

(...) Ich stehe für die Gleichberechtigung von öffentlichem und individuellen Nahverkehr, denn nur ein intelligenter Mix aller Verkehrsmittel kann Staus vermeiden, Mobilität sichern und die Umwelt schonen. Die Einführung von Tempo 30 flächendeckend lehne ich entschieden ab. (...)

(...) Für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes sind nach §15 Abs. 1 TierSchG die Bundesländer zuständig. (...)

(...) ich halte wenig davon, einen europäischen Rettungsschirm über Eurobonds oder andere gemeinsame Anleiheaufkäufe zu finanzieren. Bei den Eurobonds muss man in erster Linie auf die genaue Ausgestaltung schauen. (...)