Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD ist eine weltanschaulich plurale Partei, in der Menschen aus unterschiedlichen Begründungen für die programmatischen Ziele der Partei zusammen arbeiten. Das ist unser Markenzeichen. (...)

(...) Ich finde es sehr gut, dass sich in den letzten Jahren eine Trendwende vollzogen hat und dass Privatisierung längst nicht mehr als Allheilmittel für knappe öffentliche Kassen gilt. Die Berliner SPD will ganz konkret Unternehmen der Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand holen und bekennt sich in der entsprechenden Passage ihres Wahlprogramms u.a. zur Gründung landeseigener Stadtwerke. (...)

(...) Denn mit der daran gekoppelten Entscheidung, die beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen, wurden bzw. werden bald tausende von BerlinerInnen von extremem Fluglärm entlastet. (...)

(...) Ich empfehle Ihnen, sich mit Fragen an Peer Steinbrück direkt an dessen Büro zu wenden. (...)

(...) Kommt es infolge tätlicher Auseinandersetzungen zu einem gerichtlichen Verfahren, ist die zivile Seite bei der Beurteilung der konkreten Situation häufig im Nachteil, da die Identifikation des Gegenübers meistens nicht möglich ist. Dabei müssen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nicht unbedingt ein Namensschild tragen. Das kann durchaus eine Zahlen-, Buchstabenkombination sein, die bei jedem neuen Einsatz gewechselt werden könnte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Kennzeichnung bei Polizeivollzugsbeamten (mit beispielsweise einem Namensschild) ist von der SPD derzeit nicht geplant. Eine Identifizierung der Beamten ist jederzeit, auch in geschlossenen Veranstaltungen über den Kontaktbeamten, der über ein Namensschild identifizierbar ist, möglich. (...)