Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem aktuellen Stand der Flugroutendiskussion zufolge werden die Gemeinden Wannsee, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow, Lichterfelde und folgend nicht überflogen. Es werden zur Zeit Varianten diskutiert, die einen Überflug des Müggelsees vorsehen und eine Starkbelastung mit Flugverkehr am südwestlichen Rand der Stadt und somit auch von Zehlendorf-Süd und Lichterfelde-West abwenden. Dies ist dem vehementen Protest der genannten Gemeinden zu verdanken. (...)

(...) Die Frage, warum man das Schulbiologiezentrum schließen will, hätte ich auch gerne beantwortet. Denn anders als Sie vermuten, ist die SPD dabei nicht beteiligt: Auf Kreisebene besteht eine Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern und diese hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass das Schulbiologiezentrum geschlossen werden soll. Meine Partei, die SPD, ist dazu völlig anderer Meinung. (...)

(...) Die SPD will das Schulbiologiezentrum auf jeden Fall erhalten. Wenn die Grünen im Landkreis mit der SPD eine Koalition machen würden, dann würde es auch nicht geschlossen! (...)

(...) Leider können gerade die ohnehin finanziell klammen Kommunen sich nicht alles Wünschenswerte halten. Die Schließung des Schulbiologiezentrums war als Sparmaßnahme gedacht. Das Defizit sollte schon seit dem Jahr 2000 stark begrenzt werden. (...)

(...) wie Sie meiner Antwort an Frau Baum vom 12. August entnehmen können vertritt die Bundesregierung zu jeder Zeit deutsche Interessen gegenüber sämtlichen europäischen Institutionen. (...)

(...) Hier werden die entscheidenden Weichen für den späteren Bildungserfolg unserer Kinder gelegt. In Deutschland hat sich das traditionelle gegliederte Schulwesen bewährt. Dies beweisen Erfolge in nationalen wie internationalen Leistungsstudien. (...)