(...) Eine CDU-geführte Landesregierung beabsichtigt ausdrücklich nicht, weitere Steuererhöhungen vorzunehmen, zumal das Land auf diesem Gebiet ohnehin nur über begrenzte Gesetzgebungskompetenzen verfügt. Es steht für uns außer Frage, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn wir weiter nicht unbedingt gebotene Ausgaben vermeiden und die Einnahmen durch eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik steigern. (...)
(...) Wir wollen keine neuen Konflikte für die Zukunft schaffen sondern Abstand nehmen von CCS und uns den Kernthemen der Energiewende wie Energieeffizienz, Energiespeicherung, Energieeinsparung und alternative Mobilität zuwenden. Als zukünftiger Ministerpräsident ist mir klar: Schleswig-Holstein macht bisher nicht richtig mit. (...)
(...) in einem moeglichen Koalitionsvertrag wird sich meine Partei ohne Wenn und Aber gegen CCS aussprechen. (...)
(...) Das Parlament lebt von der Auseinandersetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat richtig gehandelt, als er in der Plenardebatte zum Griechenlandpaket abweichende Stimmen zu Wort kommen ließ. An vielen Stellen werden Überlegungen angestellt, wie man Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann. (...)
(...) Diese Entscheidung kann ich nur begrüßen, denn auch ich habe die geplanten Änderungen mit großer Sorge betrachtet. Die Demokratie und der Parlamentarismus leben schließlich von der öffentlichen Diskussion. Ein unverzichtbarer Teil, der oft einen entscheidenden Beitrag zur gesamten Meinungsbildung leistet, ist hierbei die abweichenden Meinung Einzelner. (...)
(...) Ein großes Problem ist, dass die jetzige Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Anforderungen beim Netzausbau hat. Bislang hat sich der Wirtschaftsminister vollständig in die Abhängigkeit von den Netzbetreibern begeben und deren Informationen und Sichtweisen kritiklos vertraut. Dieses Blinde-Kuh-Spiel muss beendet werden. (...)