(...) bei unserer sehr kleinen Fraktion (3 von 55 Bezirksverordneten) haben wir uns vor zwei, drei Jahren entschlossen, das Thema Tierschutz nur bei konkreten Anlässen und bei konkreten Nachfragen und Bedarf zu bearbeiten. (...)
(...) wie Sie aus meinen Antworten auf die letzten beiden Fragen sehen können, arbeitet sowohl die SPD Treptow-Köpenick wie der Regierende Bürgermeister als auch ich sehr konkret daran, die Müggelseeflugroute abzuwenden. (...)
(...) Die Aussagen von Herrn Buffet stimme ich im Kern zu. Kaum ein Anleger wird eine Investition aufgrund einer höheren Steuersatzes unterlassen, er wird sie allerdings nicht dort besteuern lassen, wo der höhere Steuersatz gilt. Ich versichere Ihnen, dass auch Herr Buffet und seine Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway ihre Investitionen so gestalten, dass die Steuern möglichst gering ausfallen. (...)
(...) Was die 48 Projekte in Neukölln anbetrifft: Hier waren von seiten der Jugendlichen niemals einklagbare Rechtsansprüche im KJHG definiert. Es handelt sich meines Wissens um Projekte der Allgemeinen Jugendarbeit, die aus bezirklichen Mitteln finanziert worden sind und finanziert werden. Hier ist es eine Frage der bezirklichen Möglichkeiten und der Prioritätensetzung, wie die Mittel, die die Bezirke vom Land zugewiesen bekommen, tatsächlich eingesetzt werden. (...)
(...) Von den britisch-neoliberalen Verhältnissen, die z.B. die Jugendbandenbildung begünstigen, sind wir noch ein Stück entfernt, aber in die Richtung geht’s schon.
(...) Die in dem von Ihnen genannten Papier vorgeschlagenen Veränderungen beim Kinder- und Jugendhilferecht sind politisch nicht autorisiert, sondern lediglich Vorschläge aus den beteiligten Verwaltungen. (...)