Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) so wichtig intensive Bildungsarbeit und eine gerechte Kommunalpolitik auch ist, die grundlegenden Weichen werden in der Bundespolitik gestellt. Durch die Zunahme von prekärer Beschäftigung (Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs, befristete Arbeitsverträge etc.) kommen viele Eltern immer mehr unter wirtschaftlichen Druck. Und auch wenn die Zahl der „offiziellen“ Arbeitslosen abgenommen haben, nimmt die Anzahl der sogenannten Langzeitarbeitslosen ständig zu. (...)

(...) Zu 1.: Das Projekt "Stadtbahn" wurde nicht weiter verfolgt, weil die Finanzierung nicht gesichert war. (...) Soweit mir bekannt ist, ist aber geplant, Mittel für die Planungen der Busbeschleunigung bereitzustellen. (...)

(...) Für das Weserbergland und die Lüneburger Heide als regionale Marketingorganisation der Vogelparkregion sind zudem mit finanzieller Hilfe des Landes touristische Masterpläne entwickelt worden. Diese Entwicklungskonzepte beinhalten, bezogen auf die jeweilige Destination, eine Bestands- und Potenzialanalyse, eine mit Marktforschungsdaten hinterlegte aktuelle Bewertung sowie aus diesen Ergebnissen abgeleitete Handlungsempfehlungen zur Infrastrukturausstattung, zur Produktentwicklung, zur Organisation und zum Marketing. (...)

(...) Meine persönliche Auffassung von Bestrafung der Kleinkriminalität : In der Einrichtung wo ein Diebstahl begangen wurde sollte unabhängig vom Alter des Täters der Schaden abgearbeitet werden. Der Unfallverursacher sollte ggf. (...)

(...) In gemeinsamen Gesprächen mit den Verkehrsverbünden habe ich die Unzufriedenheit zahlreicher ihrer Kunden bereits angesprochen. Den Verkehrsverbünden ist die Problematik durchaus bewusst und bemüht den Ansprüchen ihrer Fahrgäste gerecht zu werden. (...)

(...) Politisch kann die Antwort nur sein, die Brandanschläge als Straftaten einzustufen. In meinem Verständnis hat blinde Zerstörungswut nichts mit politischer Motivation zu tun - ein brennendes Auto ist keine politische Aussage. (...)