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(...) Fazit: Eine effektive positive Wirkung wird der Fiskalpakt nur dann entfalten, wenn wir uns als Opposition mit unseren Forderungen durchsetzen können. Dazu gehören insbesondere die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone, die Integration des Fiskalpaktes in das geltende EU Recht soweit wie möglich, die Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und die Anhebung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Wachstumsprogrammen innerhalb der EU. (...)

Sehr geehrter Herr Bletz,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) Einem Bürger, der seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, könnte ja auch nicht einfach im alten Bundesland das Wahlrecht erhalten bleiben. Das Landtagswahlrecht folgt sinnvoller Weise dem (Haupt-)Wohnsitz. Hinzu kommt im Vergleich zum Bundestag, dass die Entscheidungen der 16 Landesparlamente sehr viel geringere Auswirkungen auf Deutsche im Ausland haben oder zumeist eben auch gar keine. (...)

Sehr geehrter Herr Arnold,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April, die ich zur Beantwortung an meine erste Stellvertreterin, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Das Eigenkapital von Hamburg Wasser, das von den 100%-Vertreter/innen zur Finanzierung ins Spiel gebracht wird, ist größtenteils zweckgebunden (bei den Wasserwerken sogar gebührengespeist!) und kann schon aus gesetzlichen Gründen nicht zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs verwendet werden. (...)

(...) Die Energiewende hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern im Gegenteil mit der Stärkung von funktionierenden und konkurrierenden System. So soll ja der Preis, der über den Handel an der Strombörse ermittelt wird, ja steuernde Wirkung haben. (...)