(...) Meiner Meinung nach muss der Besuch des Ganztagsangebots verpflichtend sein. Hier liegt der Schlüssel für Integration: Bildung, Bildung, Bildung. (...)
(...) Auf unseren Wunsch hin wurden die Planungen der DB nochmals überarbeitet. So konnten wir jetzt erreichen, dass die Erdverkabelung von Schönefeld bis direkt hinter die Straße am Falkenberg gehen wird. Erst dahinter in unbewohntem Waldgebiet wird die Leitung oberirdisch auf ca. (...)
(...) weder ich noch die Fraktion haben sich gegen den Volksentscheid gestellt und schon garnicht gegen sein Anliegen. Der Gesetzentwurf enthielt aber in der Tat Passagen, die wir uns nicht zu eigen machen konnten und aus unserer Sicht entgegen Ihrer Einschätzung durch eine frühere Entscheidung des BerlVG auch nicht gedeckt gewesen ist. (...)
(...) Nun trifft dieser Vorwurf nicht jede und nicht jeden, auch nicht jede Partei, trotzdem laufen die Erfahrungen darauf hinaus. Meines Erachtens gibt es in einer repräsentativen Demokratie eine Korrekturmöglichkeit. Wenn die Abgeordneten einer Partei sich so entwickeln, wie Sie das beschreiben, muss man dieser Partei die Stimme entziehen. (...)
(...) Der Nachfrage folgend, liegen die Parkgebühren in der Regel bei ein oder zwei Euro pro Stunde und eher am unteren Ende der Gebühren in deutschen Großstädten. (...)
(...) Wir haben die Einführung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt, da wir sie als ein Mittel zur Beeinflussung des Verkehrs und der Verbesserung der Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner sehen. (...)
