Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD-Fraktion nimmt die Bürgerinnen und Bürger und ihr demokratisches Engagement aber sehr ernst. Für den Fall, dass der Volksentscheid der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" Erfolg hat, wurde deshalb die verbindliche Vereinbarung getroffen, den Vertrag rück-abzuwickeln. Damit ist gewährleistet, dass die seit 2004 geltende verfassungsmäßige Verbindlichkeit der Ergebnisse eines Volksentscheides trotz der jetzigen Entscheidung umgesetzt werden kann. (...)

(...) Es geht also im Kern darum, wie wir es schaffen, unsere Umwelt für zukünftige Generationen zu erhalten und wie wir dieses Ziel schnellstmöglich erreichen. Dazu brauchen wir keine 100% Netzanteile, sondern den Willen diese Energiewende zu schaffen und starke Partner, die uns bei diesem Ziel helfen. (...)

(...) Auch die deutschen Transparenzregeln für Abgeordnete sind wirksam gegen jede Art der Manipulation. Diese Transparenzregeln werden von uns ständig aktualisiert und verbessert. (...)

(...) Grundlage für die Arbeit der europäischen Institutionen sind hingegen die europäischen Verträge und andere europäische Beschlüsse wie zum Beispiel das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments. Die Wahl der Abgeordneten findet zwar nach den jeweiligen nationalen Wahlgesetzen statt, auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Regelungen, jedoch vertreten die gewählten Abgeordneten formal alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft. (...)

(...) im Rahmen der Kommunalaufsicht und der Haushaltsgenehmigung wird der gesamte Haushalt der Stadt Celle geprüft. Dies bedeutet aber nicht, dass es keine Einzelentscheidungskompetenzen des Rates im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gibt. (...)

(...) nach meinen Informationen stehen nicht der Gesamthaushalt, sondern die Investitionen der Stadt Celle unter Landesvorbehalt. Hier laufen zur Zeit enge Abstimmungen zwischen Stadt und Land. (...)