Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Hamburger Abendblatt hat die sorglose Aktenvernichtung treffend als “Open-Air-Lagerung” beschrieben. (...)

(...) Acht Jahre danach mussten wir 1980 erleben, wie Rechtsextreme einen Terroranschlag auf das Oktoberfest verübten. Der so genannte Nationalsozialistische Untergrund verübte 2001 und 2005 jeweils einen politisch motivierten Mord in München. Das sind schreckliche Beispiele dafür, wie der Hass auf andere Menschen in Gewalt umschlägt. (...)

(...) Im Jahr 2013 werden zudem noch einmal 1.080 neue Polizeibeamte eingestellt, im Jahr 2014 werden es 1.220 sein. Diese Polizisten tragen zur erhöhten Sicherheit und auch zum Schutz vor Terroranschlägen bei. Daneben gehören das Bayerische Landeskriminalamt und der Landesverfassungsschutz zu den bundesweit effektivsten Behörden ihrer Art. (...)

(...) Es freut mich sehr, dass Sie Adhocracy nutzen, um sich in die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einzubringen. (...) Auf Adhocracy wünschen Sie sich, die "Netzwerkbefähigung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" für demokratie.enquetebeteiligung.de zu verbessern. (...)

(...) In der Tat ist es die Verwaltungsebene, die administrativ mitwirkt und somit auch selektiv wirken kann. Das Verständnis von grundlegenen Moderationstechniken sollte bei allen Akteuren vorhanden sein - und falls nicht vorhanden, dann durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen erworben werden. Ich werde dieses Anliegen auch gezielt an meine Kollegen in der Projektgruppe "Demokratie und Staat" (der ich nicht angehöre, da ich derzeit in der Projektgruppe "Arbeit, Wirtschaft, Green IT" arbeite) weitergeben. (...)

(...) Die Beteiligung der Bürger über internetgestützte Werkzeuge steht noch am Anfang. Wir Abgeordnete, aber auch die Mitarbeiter in der Verwaltung, befinden uns diesbezüglich noch in einem Lernprozess. (...)