(...) Vielmehr liegt eine freie Entscheidung der nationalen Parlamente und somit der gewählten Volksvertreter vor, im Sinne der gemeinsamen, friedlichen europäischen Zukunft unserer Kinder, einen Kredit für ausgewählte europäische Nachbarn zu ermöglichen. Somit wird die No-Bail-Out-Klausel durch diesen Vorgang nicht verletzt. Weder ich, noch meine Partei befürworten das Hinwegsetzen über geltendes Recht. (...)
(...) Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass für mich ein ausreichendes, existenzsicherndes Einkommen und ein entsprechendes Arbeitszeitregime für alle Bürger, unabdingbar ist und ich mich dafür einsetze. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene soziale Bereich. (...)
(...) Der Begriff "Kaderschmiede" liegt mir persönlich nicht. Jedoch denke ich, dass es nicht schaden kann, wenn Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus auch Kenntnis über die Arbeit im Bezirk haben - im Gegenteil. (...)
(...) Ich glaube aber, dass ich im Abgeordnetenhaus auch das eine oder andere mit anpacken kann, was in der Bezirksverordnetenversammlung nicht alleine entschieden wird. Dazu gehört vor allem zu schauen, dass auch ärmere Kieze in einem im Berliner Durchschnitt eher reicheren Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche Unterstützung für Kiezprojekte bekommen. Zudem möchte ich, dass wir generell Kieze stabilisieren, bevor ihre soziale Mischung ins Trudeln kommt. (...)
(...) vielen Dank erst einmal für ihr Kompliment zu meiner Arbeit in der BVV. Als Sprungbrett würde ich meine Tätigkeit im Bezirk nicht ansehen, natürlich versuche auch ich politisch "weiter zu entwickeln", um mein wirken auf Landesebene auszuweiten, genauso gerne bin ich aber Kommunalpolitiker in Charlottenburg Wilmersdorf. (...)
(...) Beide Gremien tagen öffentlich und bieten den Rahmen dafür, dass Bürger Probleme und Anregungen vortragen und man gemeinsam nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten sucht. Übrigens findet jetzt am Montag, 05.09.11, 18 Uhr, dort eine Bürgerversammlung statt. Vielleicht sehen wir uns ja da? (...)
