Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim H. • 31.03.2012
Frage an Otto Fricke von Joachim H. bezüglich Finanzen
Portrait von Otto Fricke
Antwort 30.08.2012 von Otto Fricke FDP

(...) Die Linie der FDP-Bundestagsfraktion ist daher klar: Der deutsche Anteil an allen Rettungsmaßnahmen muss stets begrenzt und das Ausfallrisiko damit klar bezifferbar bleiben. Außerdem muss der Deutsche Bundestag jede Ausweitung der Rettungsmechanismen ESM und EFSF - sofern dies notwendig werden sollte - gesetzlich beschließen. Ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments, das die uneingeschränkte Hoheit über das Budgetrecht in Deutschland inne hat, dürfen keine weiteren Mittel für die Eurorettung bereit gestellt werden. (...)

Portrait von Sabine Leidig
Antwort 11.04.2012 von Sabine Leidig Die Linke

(...) Das heisst also: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist sehr gut begründet. Diese sachlichen Argumente wurden mit der Volksabstimmung am 27. (...)

Portrait von Ute Kumpf
Antwort 20.04.2012 von Ute Kumpf SPD

(...) Außerdem halte ich das Verständnis von Zivilgesellschaft bzw. Bürgergesellschaft, das in der Enquete-Kommission zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ erarbeitet wurde, nach wie vor für zeitgemäß. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 04.04.2012 von Florian Bernschneider FDP

(...) Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftlicher Wandel am besten aus der Mitte der Gesellschaft und auf Initiative der Menschen geschieht. Aus diesem Grund vertrauen wir auf das Engagement und die Einsatzbereitschaft der Menschen füreinander und für die Gesellschaft insgesamt. (...)