Sehr geehrter Herr Hahn,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Linie der FDP-Bundestagsfraktion ist daher klar: Der deutsche Anteil an allen Rettungsmaßnahmen muss stets begrenzt und das Ausfallrisiko damit klar bezifferbar bleiben. Außerdem muss der Deutsche Bundestag jede Ausweitung der Rettungsmechanismen ESM und EFSF - sofern dies notwendig werden sollte - gesetzlich beschließen. Ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments, das die uneingeschränkte Hoheit über das Budgetrecht in Deutschland inne hat, dürfen keine weiteren Mittel für die Eurorettung bereit gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2012 zum Thema ESM.
(...) Das heisst also: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist sehr gut begründet. Diese sachlichen Argumente wurden mit der Volksabstimmung am 27. (...)
(...) Außerdem halte ich das Verständnis von Zivilgesellschaft bzw. Bürgergesellschaft, das in der Enquete-Kommission zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ erarbeitet wurde, nach wie vor für zeitgemäß. (...)
(...) Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftlicher Wandel am besten aus der Mitte der Gesellschaft und auf Initiative der Menschen geschieht. Aus diesem Grund vertrauen wir auf das Engagement und die Einsatzbereitschaft der Menschen füreinander und für die Gesellschaft insgesamt. (...)