Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die ersten drei Punkte und die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in den letzten Nächten sind ganz wesentlich auch darauf zurück zu führen, das SPD und Linke in den vergangenen Jahren die Zahl der Polizisten dramatisch abgebaut haben. Hier müssen und werden wir als CDU gegen steuern, damit wieder mehr Polizei auf den Straße präsent sein kann. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Weiß, wie versprochen - anbei die Antwort des PolPräs auf meine Fragen bezüglich des Kriminalschwerpunktes Nollendorfplatz. Natürlich beobachtet auch die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung aufmerksam die Entwicklung. (...)
(...) Zunächst sei mir gestattet, Ihnen meine grundsätzliche Unterstützung zu versichern. Ihr Bücherprojekt ist mir seit geraumer Zeit bekannt und genießt meine volle Sympathie. Die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke unterstützte bereits Ihre Sammlung, u.a. (...)
(...) Gerne unterstütze ich Sie in Ihrem Anliegen. Sie haben für das Bücherprojekt ein "Nichtamtliches Hinweisschild" beantragt, das nicht genehmigt wurde. In Ihrer Frage machen Sie darauf aufmerksam, dass hierzu bereits ein Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt wurde. (...)
(...) Gerne nehme ich mich Ihres Anliegens an, jedoch bitte ich Sie, mir im Vorfeld weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen, da mir aufgrund Ihrer Mail noch einige Informationen fehlen, um jetzt bereits eine Lösung anzubieten. So würde ich beispielsweise gerne den Ablehnungsbescheid des Verkehrsamtes einsehen sowie weitere relevante Unterlagen. (...)
(...) Was nicht sein kann, ist, dass sie als Einzige kein Schild aufstellen können. Nun ist die gesetzliche Lage an Bundesstraßen zwar sehr restriktiv und lässt m. (...)