(...) Bayern hat sich dafür entschieden, die geringe Menge bei Cannabisdelikten auf bis zu 6g und die Einstellung des Verfahrens nur bei Erst-, nicht aber bei Wiederholungstätern obligatorisch zu machen. Diese Praxis mag im Vergleich zu anderen Bundesländern hart erscheinen, kann aber rechtlich nicht beanstandet werden. (...)
(...) Ihre weitere Frage bezieht sich auf die Einstellungspraxis hinsichtlich der "geringen Menge". Bei Besitz, Erwerb oder Anbau lediglich geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen und das Gericht das Verfahren einstellen oder von einer Bestrafung absehen (§§ 31a und 29 Absatz 5 BtMG), wenn die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die "geringe Menge" im Sinne dieser Vorschriften wird durch Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften der Länder bestimmt. (...)
(...) allerdings meine ich auch, dass man während eines Wahlkampfes seine eigene Parteimitgliedschaft bei Äußerungen benennen sollte. Ich tue es für Sie, Sie sind im Vorstand des FDP-Stadtverbandes Leinfelden-Echterdingen (...)
(...) Im Landtag würde ich mich auf jeden Fall für die stärkere Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten einsetzen. Das gilt auch wenn in anderen Bereichen des Landeshaushaltes stärker gespart werden muss. (...)
(...) Ihre Information ist richtig, dass ich 1991 mein damaliges Landtagsmandat zurückgegeben habe. Wenn Sie sich meinen Lebenslauf bzw. (...)
(...) Wer will nach 20 Jahre Einheit sagen, wer Schuld auf sich geladen hat und wer nicht. (...) Nach der Teilnahme an Montagsdemos in Leipzig und dem Mauerfall fühle ich mich heute frei und als moralischer Sieger. (...)