Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 30.03.2012 von Oskar Lafontaine BSW

(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort 21.03.2012 von Oliver Luksic FDP

(...) Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Kriminalität wird nie ganz zu beseitigen sein. Ziel liberaler Politik ist es daher, die Kriminalität auf einem möglichst niedrigen, für die Gesellschaft erträglichen Level zu halten. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort 21.03.2012 von Hannelore Kraft SPD

(...) Zu Ihrer Frage: Es ist (leider) aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Landtagswahlkampf 2012 einzuschränken oder auszulassen, um den Kommunen die Förderung anderer Maßnahmen zu ermöglichen. (...)

Antwort 18.03.2012 von Simone Peter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen mehr „grün“ auf den Straßen. Um den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein. Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen. (...)

Portrait von Annegret Kramp-Karrenbauer
Antwort 19.03.2012 von Annegret Kramp-Karrenbauer CDU

Eine Stärkung plebiszitärer Elemente sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene ist mir wichtig. Am bewährten Prinzip des Vorrangs der repräsentativen Demokratie werde ich jedoch festhalten. (...)

Portrait von Markus Matthießen
Antwort 23.03.2012 von Markus Matthießen CDU

(...) die verkehrlichen Herausforderungen für die Region im Süd-Osten des Landes sind ein Baustein für die Entwicklung Lauenburgs. Wie die Veranstaltung am 19.03.2012 gezeigt hat, gibt es daneben noch weitere Projekte, von denen positive Impulse für die weitere Entwicklung ausgehen. (...)