Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin davon überzeugt, dass unsere Grundsicherung (Hartz IV) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Wer unzumutbare Arbeit ablehnt, muss nach Gesetz auch keine Sanktionen befürchten. (...)

(...) Der Flughafen Willy-Brandt ist das größte Infrastrukturprojekt unserer Region. Ich möchte, dass der Flughafen wirtschFlughafenin Erfolg wird und viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass ist mir insbesondere, auch als Gewerkschafterin sehr wichtig. (...)

(...) Wie im Wahlprogramm der Grünen beschrieben, trete ich für ein strenges Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr ein. Schutz vor Fluglärm und Nachtruhe der Bewohner geht vor Wirtschaftlichkeit! (...)

(...) Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. (...) Eine solche Zusammenarbeit verstößt also nicht gegen das Verbot einer Staatskirche und auch nicht gegen die staatliche Neutralität, zu der es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beispielhaft heißt: "Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist [...] als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung." (BVerfGE 108, 282 (300). (...)

(...) ich kann Ihnen versichern, dass die CDU Steglitz-Zehlendorf und ich Ihre Auffassung teilen und daher die Wiederherstellung der Fassade des Jagdschlosses Glienicke nach Max Taut mit allen Mitteln verhindern wollen. (...)

(...) Und völlig unseriös ist ihre Behauptung, der Gleichheitsgrundsatz und das Grundgesetz verlangten Beiträge. Das Grundgesetz verlangt nicht, dass nur ein Teil der Bevölkerung (Grundstückseigentümer) die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen für alle tragen muss. Denn auch Strom-, Telefon- oder Gasleitungen werden mit Gebühren auf alle Nutzer umgelegt. (...)