(...) Die jüngste Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes auf Bundesebene hat es ermöglicht, dass eine anlassbezogene Überprüfung auch in Zukunft noch möglich ist. Auch eine Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat es bislang in jeder Legislaturperiode nach der Wiedervereinigung gegeben. Gegen eine erneute Überprüfung der Parlamentarier in der kommenden Legislaturperiode hätte ich nichts einzuwenden. (...)
(...) Die FDP hat sich im Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte eingesetzt. Diese Forderung ist nicht Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber Polizeibeamten, die nahezu alle ihren Dienst ohne jede Beanstandung und mit viel Engagement unter den schwierigen Bedingungen in unserer Stadt versehen. (...)
(...) Sie werden alle viel Kraft kosten. Der Bau einer Bauta kostet eine Größenordnung von 1,5 bis 2 Mio Euro. Im bezirklichen Investitionsplan ist die Kita Ulmenstraße enthalten. (...)
Sehr geehrter Herr Ulrich,
Sehr geehrter Herr Markus Höhner,
1. Das stimmt nicht. Im Übrigen beantworte ich Ihre erste Frage nicht.
2. Sie hätten auch einfach ins Wahlgesetz schauen können: Es ist ein Prozent.
(...) ich stehe dem Papst und der katholischen Kirche durchaus kritisch gegenüber und finde es auch etwas seltsam, dass wegen der Papstrede eine komplette Sitzungswoche des Deutschen Bundestages getauscht wurde, was für viele Betroffene eine Menge Komplikationen verursacht hat. (...)