Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Rist,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

Da ich keine Abgeordnete mehr bin, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich zurzeit nicht an abgeordnetenwatch teilnehme.

(...) Wir haben in den vergangenen 20 Monaten der rot-grünen Minderheitsregierung insgesamt etwa 350 Mio. Euro zusätzlich in den Kita-Bereich investiert, hieran wird sich jede neue Landesregierung messen müssen. Trotzdem ist der angestrebte Anteil von etwa 35% U3-Betreuung noch lange nicht überall erreicht. (...)

(...) Auch wenn Gegner der sozialen Marktwirtschaft – allen voran die SPD – weiterhin die grenzenlose Subventionierung der Solarbranche durch die Bürgerinnen und Bürger fordern, so ist die jetzt getroffene Entscheidung der Koalition dennoch richtig. Hinzu kommt, dass sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller von Solaranlagen nicht an der Höhe der Vergütung entscheidet. (...)

(...) das ist in der Tat noch eine Lücke im Programm, die definitiv noch gefüllt wird. Da wir für eine strikte Trennung von Kirche und Religion sind, eben um Diskriminierung verschiedener Glaubensrichtungen zu vermeiden, ist es unser ziel, diese Lücke im Programm zu füllen. (...)

(...) die Tatsache das Sie in Frankreich wohnen und "Salu" als Anrede verwenden, zeigt mir wieder einmal wie unzufrieden und irritiert die Menschen im Land sind. Die Auswanderung nach Frankreich ist eine Folge der fatalen Saar-Politik in den letzten Jahrzehnten. (...)

(...) Immer war klar, dass die Windparks kommen werden und der Netzanschluß durch die Netzbetreiber sicher gestellt werden muss. Dass in den letzten 7 Jahren nichts passiert ist, ist auch Schuld der Bundesregierung, die das Nichthandeln der Netzbetreiber hingenommen hat. Ein rechtzeitiges Handeln hätte dazu geführt, dass die Kosten, die die Bundesregierung nun abdecken will, erst gar nicht anfallen. (...)