(...) wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, sollte der Senat dafür sorgen, dass es eingehalten wird. Das tut er derzeit nicht, denn nach 22 Uhr und an Wochenenden nach 24 Uhr gibt es prinzipiell keine einzige Kontrolle für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Der rot-rote Senat begründet dies damit, das eine nächtliche Kontrolle am Einspruch des Hauptpersonalrates gescheitert sei. (...)
(...) Danach ist die Kontrolltätigkeit nach 22.00 Uhr eingeschränkt. Deshalb gibt es insbesondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Rauchverbots in Spielhallen, Sisha-Lokalen sowie in Bars und Szenelokalen. (...)
(...) die Lösung dieses Problems fällt in den Aufgabenbereich des zuständigen Stadtrates Kirchner (GRÜNE). Zur Zeit legt der Bezirk Pankow einen ganz besonderen Schwerpunkt in der Tätigkeit des Ordnungsamtes darauf, Bußgelder in der Parkraumbewirtschaftungszone im Prenzlauer Berg einzusammeln. Das kann ich insoweit verstehen, als die ursprüngliche Finanzplanung dieser Parkraumbewirtschaftung - wie unsererseits erwartet und deutlich angesprochen - nicht aufgegangen ist und somit dringend "Geld in die Kassen" kommen muss. (...)
(...) In den koalitionsinternekoalitionsinternen Verhandlungenung an die Bezirke haben wir einen Vorschlag von Finanzsenator Nußbaum (für die SPD) abgelehnt, der nach Angaben der Bezirke ein Finanzierungsdefizit von über 100 Mio. Euro aufwies. (...)
(...) Unabhängig davon appelliere ich an die Eigeninitiative jedes Einzelnen: wer in einem Nichtraucherlokal ist und feststellt, dass ein Gast raucht: entweder ihn ansprechen oder sich beim Wirt beschweren. Frei nach Kennedy: "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst". (...)
(...) Aber es bleibt noch viel zu tun. Der Gesundheitsschutz ist uns Grünen wichtig. Daher treten wir auch in Neukölln für die konsequente Durchsetzung des Nichtraucherschutzes insbesondere in gastronomischen Betrieben ein. (...)