(...) Auch meine Fraktion verfolgt dieses Ziel aktuell nicht aktiv weiter. Das Risiko, dass eine konservative Regierung dem Atomausstieg nach Fukushima erneut aufweichen könnte, schätzen wir als gering ein. Daher konzentrieren wir uns zur Zeit auf die schnelle Umsetzung einer umfassenden Energiewende. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ein stärkerer Impuls bei der Kontrolle der sozialen Verbände ist notwendig. Aus diesem Grund hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur besseren Kontrolle, insbesondere der anlassunabhängigen Prüfung von Trägern, eingebracht, die von allen anderen 15 Bundesländern mitgetragen und nun in Bundesrecht einfließen wird. (...)
(...) ich verstehe, dass die Menschen diese Frage angesichts der permanenten Thematisierung in den Medien beschäftigt. Allerdings finde ich es gut, dass zu Ehren von Christian Wulff ein Großer Zapfenstreich stattfindet. Mit dem Zapfenstreich halten wir an einer sympathischen Tradition fest und drücken unseren Respekt vor dem höchsten Amt im Staate aus. (...)
(...) 146 GG n. F. keinen legalen Weg für einen Akt der Verfassungsgebung eröffnet; diese Vorschrift hat inzwischen allenfalls noch deklaratorische Bedeutung, indem sie auf die faktische Möglichkeit einer Verfassungsgebung außerhalb des Legalitätskontextes des GG verweist. (...)
(...) der Haushalt gibt das natürlich nicht her. Wenn die Regierung ihre Eurorettungspolitik fortsetzt, dann werden sämtliche Schulden der Eurozone vergemeinschaftet werden müssen. Sie können dann im Grunde auch nur über die Notenpresse bezahlt werden können, da soviel Kreditwürdigkeit in der Eurozone nicht vorhanden ist. (...)
(...) Ich kann Ihre Einschätzung leider nicht teilen. DIE LINKE weist an geeigneter Stelle immer wieder auf die Vergangenheit anderer Parteien hin. Es mag stimmen, dass dies medial weniger verbreitet wird als die Vorwürfe gegen DIE LINKE bzw. (...)