(...) Dieser Grundlagenbeschluss erklärt unsere Idee, aber auch die Finanzierung unserer Gesundheitsreform. Er beschreibt, wie wir ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitswesen schaffen können und grenzt sich deutlich von den Vorstellungen der Bundesregierung ab. Es ist die soziale Alternative zur Kopfpauschale von Union und FDP und zeigt einen Weg, wie wir Gesundheit für alle möglich machen können. (...)
(...) was Sie andeuten ist sinngemäß das, was SPD und Grüne seit Jahren als „Bürgerversicherung“ anpreisen. Ich bin gegenüber diesen Überlegungen sehr skeptisch, und zwar aus einer Reihe von Gründen: (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, unser Gesundheits- und Krankenversicherungssystem hat erhebliche Defizite und ist reformierungsbedürftig. Ihrem Vorschlag ganz ähnlich, wollen wir Grüne eine Bürgerversicherung einführen, die die heutige Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mit aller Kraft um das Budgetrecht des Deutschen Bundestages kämpfen werde. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Parlament Einfluss auf die Entscheidungen nehmen kann, die die European Financial Stability Facility (EFSF) sowie der European Stability Mechanism (ESM) treffen. Die Parlamentarier müssen mit darüber entscheiden, was mit den großen Einsätzen passiert. (...)
(...) Vorrangigen Bedarf, über S-Bahn- bzw. Stadtbahn-Konzepte in Schleswig-Holstein nachzudenken, sehe ich auf der Strecke Bad Oldesloe-Hamburg, in Kiel und in Lübeck. Die Strecke von Lübeck nach Schwerin ist nicht durchgängig so urban geprägt, dass mir eine S-Bahn mit geeignet erscheint. (...)
Sehr geehrte Frau Strauch,
natürlich verstehe und teile ich Ihren Unmut.