(...) Im Rahmen der Kreisgebietsreform ist der Erhalt des Gerichtsstandortes Hagenow sinnvoll und zweckmäßig für eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz. Ich werde gemeinsam mit allen von Ihnen genannten Akteuren für den Erhalt kämpfen. (...)
(...) Warum die Länder die Unterstützungsgelder für die Gebäudesanierung abgelehnt hatten, weiß ich nicht, weil ich dem Bundesrat nicht angehöre und mit diesen Ländern nicht gesprochen habe. Vermutlich ging es um die Belastung der Länderhaushalte. (...)
(...) Ganz in Ihrer Nähe wird ja in den nächsten Monaten der Landschaftspark Gatow entstehen. Wir hatten am 8. (...)
(...) sollten sich die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich so im Gesetzesentwurf wiederfinden, werden wir als Linke dem nicht zustimmen. Dazu ziteire ich gern Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D.: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. (...)
(...) da das Steuerabkommen mit der Schweiz lediglich den Zuständigkeitsbereich des Bundes betrifft, wird es darüber keine Abstimmung im Bundesrat geben. Im Bundesrat entscheiden auch nicht einzelne Parteien, sondern die Vertreter der Landesregierungen, die im Falle einer Regierungskoalition - wie sie in Berlin besteht und auch nach der Wahl zu erwarten ist - das Abstimmungsverhalten regierungsseitig, in Berlin also im Senat, gemeinsam festlegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Einfluss der europäischen Gemeinschaftswährung Euro auf die deutsche Exportbilanz. (...)