(...) Dies zeigt aber schon die Schwierigkeit des von rot-rot im vor-vergangenen Jahr geänderten Strassenreinigungsgesetzes. Die Schneebeseitigung ist statt einfacher noch komplizierter geworden und das Bezirksamt hatte im vergangenen Jahr plötzlich das Problem , dass auf Grund der geänderten Haftungsregelungen eine beauftragte Firma die Leistungen nicht mehr erbringen konnte. (...)
(...) Ich kenne zwar die Gegend um den U-Bahnhof Britz-Süd, aber ich weiss nicht, welche Ecke Sie genau meinen. Für die Schneebeseitigung ist entweder die BVG, ein Privateigentümer oder der Bezirk zuständig. (...)
(...) Das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr bleibt eine zentrale grüne Forderung. In Koalitionsverhandlungen werden wir uns für ein entsprechendes Nachtflugverbot einsetzen. Die grüne Position zum Flughafen BER finden Sie unter: (...)
(...) Und auch einigen meiner Abgeordnetenkollegen konnte ich durch eine persönliche Einladung von der tollen Seite des Bezirkes überzeugen. Wenn uns das gelingt, werden vielleicht noch mehr Studenten in unseren Bezirk ziehen - aber es ist wohl dann noch ein langer Weg, dass Marzahn-Hellersdorf genauso hipp wie Friedrichshain wird ;-) (...)
(...) soweit mir bekannt, wurden in den zurückliegenden Jahren die Abgeordneten alle überprüft und für den Öffentlichen Dienst weiß ich, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Osten der Stadt 2x überprüft wurden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. In meiner Partei Die Linke und in deren Vorgängerpartei der PDS haben wir einen Beschluss zum Umgang mit politischen Biografien gefasst. Dass heißt, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erläutern vor ihrer Kandidatur ihre Biografien aus der ehemaligen DDR. (...)