(...) Demnach müssen die Verstöße bestraft werden. Mein Fazit ist: im Umgang mit Roma, die zurzeit nach Berlin kommen, wünschte ich mir mehr Realismus und weniger Sozialromantik. Das würde den Berliner Steuerzahler weniger kosten, und viele Roma vom Zwangsbetteln effektiver schützen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen beschriebene Problematik trifft leider für viele Bereiche des öffentlichen Dienstes zu, dass gerade Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst deutlich weniger verdienen. Das ist aber Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften und wurden zwischen den Tarifpartnern vertraglich so vereinbart. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die PKW-Maut ein durchaus bedenkenswertes Modell, die vielen ausländischen Autofahrer, die unser Straßennetz (nicht selten nur zum Transit!) nutzen, am sehr aufwändigen Unterhalt dieses Netzes zu beteiligen. Nicht wenige andere Länder machen uns das mit eben dieser Begründung sehr erfolgreich vor. (...)
(...) Im Gegenzug konnten Regelungen getroffen werden, die aus deutscher Sicht außerordentlich begrüßenswert sind und die Steuerhinterziehung in Zukunft massiv einschränken werden. Weiterhin ist nicht zu unterschätzen, dass für die Abgeltung der „Altfälle“ der deutsche Fiskus mindestens 1,9 Milliarden Euro erhält, welche von Schweizer Banken garantiert und sofort geleistet werden. Dieser Betrag wird - nach ersten Schätzungen – noch höher ausfallen, wenn alle Altguthaben durch die Schweizer Banken bearbeitet und versteuert wurden. (...)
(...) Ich werde am 29. September 2011 dem Euro-Rettungsschirm bei der Abstimmung über die EFSF-Ausweitung meine Zustimmung geben, weil so ein Übergreifen der Krise auf andere Länder verhindert und die Stabilität in der Eurozone gesichert werden kann. Deutschland übernimmt mit dem Rettungsschirm keine Schulden anderer Länder, denn die in Form von Krediten gewährten Hilfen des Rettungsfonds müssen verzinst und zurück gezahlt werden. (...)
(...) meine Fraktion und ich sind seit langem der Auffassung, dass wir mehr Lehrkräfte in den Berliner Schulen benötigen. (...)