(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Beschluss meiner Partei, vor einer Kandidatur für ein politisches Mandat die eigene politische Biografie in der DDR offenzulegen, so es aufgrund des Lebensalters angezeigt ist, gilt seit 1989 und bis heute. Von daher habe ich keine Einwände gegen eine solche Überprüfung für gewählte Abgeordnete. (...)
(...) Schon jetzt trägt ein großer Teil der Berliner Polizistinnen und Polizisten ein Namensschild. Die individuelle Kennzeichnungspflicht wird über eine Dienstvorschrift des Polizeipräsidenten geregelt. Darin werden die Dienstkräfte der Polizei verpflichtet, entweder einen Namen oder eine individuelle Nummer zu tragen. (...)
(...) Auffassungen, die meinen, das Volk darf nur dann mitbestimmen, wenn der Haushalt nicht maßgeblich beeinflusst wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Volksentscheide sind ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie, das so wenig wie möglich eingeschränkt werden darf. Es müssen auch größere Verschiebungen im Haushalt hingenommen werden. (...)
(...) angemessene und geeignete Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag finden. Der Kostendeckungsvorschlag ist derzeit einer der häufigsten Unzulässigkeitsgründe von Bürgerbegehren. Denn mit der Verpflichtung, einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen, sind viele Bürgerinitiativen oftmals überfordert, da ihnen nicht die relevanten Informationen vorliegen. (...)
(...) In all diesen Funktionen setze ich mich bereits jetzt aktiv für mehr Bürgerbeteiligung ein und lebe insbesondere in meinem Stadtteil den Anwohnern Verantwortung für das unmittelbare Umfeld vor, indem ich die Patenschaft für eine Baumscheibe übernommen habe und den Containerplatz in meiner Straße in Ordnung halte. (...)
(...) Dieser Fehler lässt sich heute nicht mehr rückgängig machen. Ein Ausscheren Deutschlands aus dem Euro wäre das Ende der Gemeinschaftswährung und würde uns in Deutschland am meisten schaden. Denn kein anderes Mitglied der Eurozone ist so vom Export in andere Euro-Länder abhängig wie Deutschland. (...)