(...) Ich bin der Meinung, dass Deutschland auch ohne die Umsetzung dieser Konvention aufgrund seines anerkanntermaßen gut ausgeprägten Rechtsstaats international glaubwürdig für die Bekämpfung von Korruption eintreten kann. (...)
(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)
(...) Bezüglich der Finanzierung der Studienbeiträge ist festzustellen, dass das in Nordrhein-Westfalen betriebene System das sozialverträglichste in Deutschland war, schließlich bot es den Studierenden die Möglichkeit einer nachgelagerten Zahlung der Studienbeiträge und dies auch erst zwei Jahre nach Beendigung des Studiums. Zudem wurde eine Kappungsgrenze für die Rückzahlung des Studienbeitragsdarlehens eingeführt. (...)
(...) Dennoch war es mir ein großes Anliegen, die Schirmherrschaft der 3. Bayerischen Special Olympics Winterspiele in Nesselwang zu übernehmen. Letztendlich war ich am 6. (...)
Lieber Herr Baum,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt, die wohl beste verkehrspolitische Idee seit Erfindung des Automobils vorzustellen:
(...) Es geht dabei nicht um die Einführung einer Erwerbstätigenrente, sondern eine obligatorische Pflichtversicherung mit Wahlrecht. Eine zwanghafte Einbeziehung in die gesetzliche Rente, der Grundanlage nach ein kollektives Sicherungssystem für Nichtselbständige, ist nicht geplant. (...)