Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Dr. Scheffer,

(...) Grundlage für die Anwendung und Weiterentwicklung des FrackingverfahrenFrackingverfahrens>offener und transparenter Dialog über die Chancen und Risiken sein. Da derzeit nicht von einem Mangel in der Gasversorgung gesprochen werden kann, gibt es für mich auch keinen Grund, voreilig Beschlüsse zu treffen, die einem solchen Dialog nicht gerecht würden. (...)

(...) Die Aufarbeitung der schockierenden Ereignisse in Winnenden beschäftigt unsere Fraktion noch heute in vielerlei Hinsicht. Beispielhaft sei hier das Thema Verschärfung des Waffenrechts genannt, das auf unsere Initiative hin nochmal im Innenausschuss mit Hilfe eines Informationsgesprächs näher beleuchtet wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Hauß,

ich bin nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses.

Als Richter bin ich es gewöhnt, mir zunächst ein umfassendes Bild von einem Sachverhalt zu machen - bevor ich eine Bewertung abgebe.

(...) Wir stehen Fracking sehr kritisch gegenüber und fordern von der Bundesregierung ein Moratorium um die Gefahren erforschen zu können. (...) Das Bergrecht muss aber dringend überarbeitet werden, um die Belange der Bürger besser zu berücksichtigen. (...)

(...) Die im Bußgeldkatalog aufgestellten Regelsätze sollen einerseits eine bundesweit gleichmäßige Ahndung sicherstellen. Andererseits sollen sie allgemeinpräventiv wirken, also Verkehrsteilnehmer von der Begehung von Verkehrsverstößen abhalten. (...)