(...) Unser gemeinsames Ziel bleibt durch die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die konjunkturelle und strukturelle Neuverschuldung konsequent zu reduzieren. Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung machen wir deutlich, dass wir die konsequente Konsolidierung des Bundeshaushalts als wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ernst nehmen. (...)
(...) Aber jeder Euro, der in der Euroong>Bildung gespart wird, wird später enormere Kosten verursachen, als die Investitionen, die wir in die Bildung gesteckt haben. (...)
(...) Die Trägerin eines Volksbegehrens ist ja keineswegs der Souverän. Der Souverän istDer Souverän ist das Volk Abstimmung geht. Die Trägerin eines Volksbegehrens ist vielmehr eine Vereinigung, die dafür streitet, dass ein bestimmtes Anliegen dem Souverän zur abstimmung vorgetragen wird. (...)
(...) Die Staatsverträge stellen es in das Ermessen des Senders, ob er Spots von Parteien überhaupt ausstrahlt oder nicht. Es ist letztlich Inhalt unserer Pressefreiheit und damit eine journalistische Entscheidung, wem der rbb Sendezeit überläßt. Das muss auch so sein, denn wir haben kein Staatsfernsehen, sondern unabhängige Redaktionen. (...)
(...) Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Was die Berichterstattung im rbb betrifft, so gibt es keine Möglichkeit eines Eingriffs durch die Politik auf die Programmgestaltung. Dies obliegt ausschließlich dem Rundfunkrat. (...)
(...) Um Ihre Frage, die sich nicht auf meine Arbeitsschwerpunkte im Parlament bezieht, befriedigend beantworten zu können, habe ich Rücksprache mit einem Kollegen gehalten, der sich im Agrarausschuss mit diesem Thema befasst. (...)