(...) Wie die SPD-Fraktion unterstütze ich aber grundsätzlich das Anliegen von "Invisible Children". Der Anführer der "Lord´s Resistance Army", Joseph Kony, steht unter dringendem Verdacht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Auch wenn die Kampagne "Kony 2012" einige inhaltliche Ungenauigkeiten aufweist, wäre eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ohne Zweifel geboten. (...)
(...) Die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung und des Parlaments werden dabei aber von der EU- und der Bundesgesetzgebung vorgegeben. Eine Reduzierung oder Abschaffung der Primatenversuche ist nur auf Bundesebene über eine Änderung des Tierschutzgesetzes möglich. Wir setzen uns im Bundesrat für entsprechende Regelungen ein und bitten Sie, Ihr Anliegen insbesondere gegenüber Frau Aigner zu artikulieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Von sinkenden Beiträgen profitieren Menschen mit geringeren Einkommen mehr als von Senkungen der Einkommensteuer. Bei sinkenden Sätzen steigt ihr verfügbares Einkommen überproportional im Vergleich zu Menschen mit höheren Einkommen. (...)
Sehr geehrte Frau Sonders,
(...) Der öffentliche Personennahverkehr bietet Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit, sich kostengünstig, entspannt und umweltbewusst an Ihr Ziel befördern zu lassen. Sie müssen in der Stadt keine Zeit aufwenden, um sich einen Parkplatz zu suchen und brauchen auch keine zusätzlichen Parkgebühren zu entrichten. (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
ich möchte Sie auf meine Antwort vom 12.03.2012 auf Ihre E-Mail vom 28.02.2012 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB