Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Sie haben Recht: Die bessere Ausstattung von schulischen Bildungseinrichtungen ist wahrlich vonnöten. Es scheint mir aber vordringlicher, generell die Einnahmen des Staates und der Kommunen zu erhöhen statt quasi innerhalb des "Systems" Investitionskapital durch "Verschiebung" (durch Personalabbau eingespartes Geld fließt in die Ausstattung schulischer Bildungseinrichtungen) zu gewinnen. (...)
(...) Insoweit werden öffentliche Haushalte nicht durch Wahlkampfkosten der Parteien belastet. Allerdings wird wohl auch keine Partei die Mitgliedsbeiträge und Spenden ihrer Mitglieder zur Verbesserung von öffentlichen Haushalten einsetzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In unserem Regierungsprogramm haben wir uns ausführlich mit der Thematik beschäftigt und dazu Stellung bezogen. Gerne stellen ich Ihnen die entsprechenden Abschnitte hier zur Verfügung: (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich - außer der Briefwahl, die aufgrund der langen Postwege nach Neuseeland und zurück - nur bedingt in Frage kommt, zurzeit auch keine andere Möglichkeit für Ihren Sohn sehe, seine Stimme für die Landtagswahl am 13. Mai abzugeben. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Kriminalität wird nie ganz zu beseitigen sein. Ziel liberaler Politik ist es daher, die Kriminalität auf einem möglichst niedrigen, für die Gesellschaft erträglichen Level zu halten. (...)