Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Burkhard,

(...) Und Sie können versichert sein, dass wir auch hier kritische Fragen stellen. So ist meine Fraktion, ebenso wie die Kollegen der SPD, an der Haushaltsstrukturkommission, die über die Investitionen und Einsparungen für den kommenden Doppelhaushalt entscheidet, beteiligt. Wir haben dort nicht nur die Möglichkeit die Regierung, wie Sie sagen, zu kontrollieren, sondern selbst eigene Vorschläge einzubringen. (...)

(...) Nur wer zusätzlichen Ökostrom bezieht, kann die CO2-Emissionen beim Elektroauto gegen null senken. Leider ist die von Ihnen vorgeschlagene Kennzeichnung nicht so einfach, da es hierfür europäische Vorgaben gibt, die einen einheitlichen europäischen Wert vorschreiben. Würde man allerdings den europäischen CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung nehmen, käme es auch zu verzerrten Ergebnissen, da sich die CO2-Emissionen z.B. des österreichischen Strommixes (viel Wasserkraft) erheblich vom polnischen (viel Kohleverstromung) unterscheiden. (...)

(...) Die Einführung der Grundschullehrerausbildung an der Universität des Saarlandes ist auch erforderlich geworden, weil Rheinland-Pfalz, an dessen Universität derzeit und auch in den nächsten Jahren der Großteil der Bewerberinnen und Bewerber für die Aufnahme in den saarländischen Grundschuldienst ausgebildet werden, seine Ausbildung auf ein reines Grundschullehramt umgestellt hat. Aufgrund der dann fehlenden Ausbildung im Bereich der Sekundarstufe I entspricht das Ausbildungsniveau nicht mehr den Anforderungen des weiterbestehenden saarländischen Lehramts für Primarstufe und Sekundarstufe I (Klassenstufe 5 bis 9). (...)

(...) Das EEG hat in den vergangenen zwölf Jahren zu einer volkswirtschaftlich vollkommen unsinnigen Entwicklung geführt. Der Anteil der alternativer Energieträger am Bruttoinlandsstromverbrauch Deutschlands betrug im Jahre 2011 ca. 20 Prozent. (...)

(...) Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, den darüber hinausgehenden Stromanteil selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Dies senkt die EEG-Umlage und schafft Anreize für eine bessere Marktintegration der Photovoltaik. (...)