(...) Ich betrachte einen möglichen Angriff Israels oder Israelsrikas auf den Iran mit großer Sorge, halte sie aber aus Vernunftgründen für unwahrscheinlich. Sollte es zu solch einem Vorfall kommen, wird die SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung über diplomatische Möglichkeiten nachdenken, um einen eventuellen Konflikt zu entspannen. (...)
(...) 1. Der materielle und formelle Gehalt des ACTA-Abkommens füACTA-Abkommens unseres international vergleichsweise sehr hohen Schutzstandards in Deutschland zu keinerlei Umsetzungs-, Anpassungs- oder Verschärfungszwang. Weder auf materiellrechtlicher Seite noch auf Ebene der Verfahrensvorschriften - insofern dürfte von dieser Regelung auf der Grundlage des gegenwärtigen Vertragstextes keinerlei qualitative Veränderung aus deutscher Sicht zu erwarten sein. (...)
Sehr geehrter Herr Krauselmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Jürgen Trittins Teilnahme an der 60. Bilderberg-Konferenz in Chantilly, USA thematisieren. Mit der Antwort bin ich spät dran, ich bitte um Entschuldigung.
(...) Die Reformen der Agendapolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (übrigens vor meiner Zeit als SPD-Generalsekretär) waren nicht einfach. Dennoch gibt der Erfolg dieses Prozesses uns heute recht. (...)
(...) In Abwägung dieser Sachverhalte halte ich die Anhebung der Pflichtzuführung an das Versorgungswerk für gerechtfertigt. (...)
(...) Dezember 2009 mitgeteilt, ich verweise daher auf meine damalige Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte an dieser Stelle lediglich meine Ansicht wiederholen, dass jeder Staat die ihm eigenen angemessenen Mittel und Wege finden muss, seine Drogen- und Suchtprobleme zu reduzieren. (...)