(...) eine Vorteilsnahme setzt eine sogenannte Unrechtsvereinbarung dahingend voraus, dass sich beide Seiten darüber einig sind, dass der Vorteil in Bezug auf das Amt, d.h. in Erwartung einer Amtshandlung gewährt bzw. (...)
(...) der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm - insbesondere bei Nacht - ist ein zentrales Anliegen grüner Verkehrspolitik. Während die Debatten um die Flughäfen in Frankfurt am Main und Berlin Schönefeld in den Medien präsent sind, werden die Belastungen durch militärischen Fluglärm leider weniger beachtet. Gerade Militärflieger verursachen jedoch besonders viel Lärm. (...)
(...) es ist zum Thema alles gesagt. Zitat dapd Berlin "Die SPD will den Ehrensold für ausgeschiedene Bundespräsidenten abschaffen und durch eine Regelung ersetzen, «die zur Demokratie des 21. Jahrhunderts passt». (...)
(...) Wir als CDU wollen, dass Schluss ist mit dem Selbstbetrug beim Glücksspiel. Nicht einmal gegen die in Deutschland illegale Werbung für Online-Glücksspielanbieter schreiten die Länder mehr ein. (...)
(...) mein Ziel ist es Bürgerinnen und Bürger zu motivieren das Auto in der Garage zu lassen und Wege, die man mit Fahrrad oder zu Fuß erledigen kann, CO2 einzusparen. ( Klimawandel vorbeugen ) Bewegung frische Luft ist das beste für die eigene Gesundheit und schon den Geldbeutel. (...)
(...) Ich arbeite seit meiner Wahl in die Hamburgische Bürgerschaft daran, die Nachqualifizierung für Lehrer möglichst zielgerichtet und praxisorientiert zu organisieren. Ich gehe davon aus, dass es am Ende dieses Jahres tatsächlich Vereinfachungen auf diesem Gebiet geben wird. (...)