Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir haben dazu parlamentarische Initiativen eingebracht, aber auch eine eigene Gorleben Expertise zum Salzstock Gorleben "Der aktuelle Kenntnisstand im Lichte der aktuellen Ereignisse bei der ASSE II" herausgebracht. Auch außerhalb des Landtags kämpfen wir für die Aufgabe von Gorleben, so sind wir bei allen Castorblockaden dabei und Kurt Herzog ist zusätzlich als "Wendländer" auch vor Ort zum Beispiel im "Schulterschluss" gegen Gorleben aktiv. (...)
(...) Das reicht sicherlich nicht aus, ist aber eine gute Grundlage, wenn sie dementsprechend genutzt wird. Hier müssen alle Parlamentarier und Kandidaten ihre Intensität erhöhen, nur so ist das recht auf Mitbestimmung auch wirklich umsetzbar. (...)
(...) Das Thema Parkplätze/TiefgaParkplätze/Tiefgarageherigen Gesprächen sehr weit oben und wird entsprechende Berücksichtigung finden. Über den zeitlichen Ablauf und die Beteiligungsverfahren wird die Stadtverwaltung zu gegebener Zeit informieren. (...)
(...) kurz und knapp: ja, ich beabsichtige dem Gesetzespaket für die europäische Stabilitätsarchitektur, welches wir bis zur Sommerpause beraten und verabschieden wollen, zuzustimmen. Die Maßnahmen auf europäischer Ebene sind als „Hilfe zur Selbsthilfe“ angelegt und an Anpassungsprogramme in den jeweiligen Ländern gekoppelt. (...)
(...) Bei diesem Vorgehen muss man fragen, was der Bürgerwille in Hamburg überhaupt noch wert ist. Der Senat jetzt muss genau erklären, warum er die direkte Demokratie beschädigt und nicht vorher eingegriffen hat. (...)
(...) Aus gutem Grund haben wir als Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Geldpolitik. In einer Krisensituation wie dieser müssen wir niedrige Realzinsen akzeptieren. (...)
