Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es zun französischen "3-strikes" Strafmaßnahmen sogar ohne faires rechtliches Verfahren kommt. (...)
(...) Zur Sache: Ich verurteile das Verhalten der Linkspartei im Hessischen Landtag als Versuch, die Justiz zu behindern und das Parlament für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis, dass die beiden eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beschuldigten in einer Pressekonferenz von den Abgeordneten des Hessischen Landtages einen Blankoscheck verlangt haben, der die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden unterbinden soll. (...)
(...) Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist ein Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Inhaltlich geht es vordringlich um eine internationale Regelung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie. (...)
(...) Der Vertrag ist auf Eis gelegt. Ob ACTA damit endgültig gescheitertert ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt, allerdings noch nicht absehen. (...)
(...) Ein Problem der jüngsten Proteste ist, dass dort zahlreiche falsche und unsachliche Vorhaltungen gestreut werden. Das größte Problem scheint mir zu sein, dass es bislang an konstruktiven Gegenvorschlägen fehlt. (...)
(...) die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat mich fassungslos gemacht. Das ist ein unglaublicher Vorgang, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland ziehen konnte! Ich habe erhebliche Zweifel, dass der Verfassungsschutz die Prioritäten in dieser Frage richtig gesetzt hat. (...)
