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(...) Übrigens erhalten die Bundestagsabgeordneten gar kein Weihnachtsgeld. (...)

(...) Davon trennen möchte ich aber die objektive und nachweislich dokumentierte Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit in Teilen der LINKS-Partei. Hier erfüllt der Verfassungsschutz seine Aufgabe pflichtgemäß. Für die erschreckenden Details, die dabei innerhalb der LINKS-Partei zu Tage treten, darf ich Sie auf den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzbericht verweisen: (...)

(...) Mit dem immer stärkeren Zubau an erneuerbaren Energien und dem Wegfall von rund 10 Prozent der gesicherten Erzeugungsleistung durch die Abschaltung der Kernkraftwerke in diesem Frühjahr erhöht sich die Gefahr von Stromausfällen. (...) Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet somit den Industriestandort Deutschland - und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes. (...)

(...) Eine Stellungnahme zu dieser Bemerkung habe ich dann am 23.01. im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF abgegeben und darin auch erläutert, warum ich nach wie vor zu dieser Aussage stehe. Das mag jede und jeder bewerten, wie sie/er will. (...)

(...) Der ESM-Vertrag geht von der Voraussetzung aus, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität (Sparsamkeit und Schuldenreduzierung) gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen. (...)

(...) Aus rechtlicher Sicht ist also gegen eine Beobachtung von Abgeordneten nichts einzuwenden. (...) Zusätzlich muss bei der Fragstellung erwähnt werden, dass es bei der Beobachtung von Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel verwendet werden. (...)