(...) Ich weiß von meinen KollegInnen aus der Projektgruppe "Demokratie und Staat" der Internet-Enquete, dass Ihre Anliegen dort diskutiert werden und auch überlegt wird, wie diese in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können. (...)
(...) Auch das von Ihnen angesprochene Beispiel, die Moderation des Forums des Petitionsausschusses, spielte in den Beratungen der Kommission, aber auch darüber hinaus, eine Rolle. Mit der Moderation sollen die Richtlinien des Forums umgesetzt und auch Rechte gewahrt werden. (...)
(...) Von daher unterstütze ich auch Ihren Vorschlag, den Sie ja auch auf der Beteiligungsmöglichkeit enquetebeteiligunenquetebeteiligung.den, und dabei vor allem die Forderung, dass wir uns Gedanken über die Qualitätssicherung bei der Moderation von staatlichen Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten machen müssen. Dies betrifft im Übrigen die Angebote der Exekutive wie auch der Legislative und auch die Angebote der Fraktionen, die inzwischen ja auch - wie beispielsweise der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/ - eigene Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. (...)
(...) Die Moderatorinnen und Moderatoren bewerten die Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch steht es jeder/m NutzerIn von epetitionen.bundestag.de frei, sich an ein oder mehrere Mitglieder des Petitionsausschusses zu wenden, um zum Beispiel die Löschung eines Beitrags zu reklamieren. (...)
(...) Wir befinden uns dabei noch in einer ständigen Lernphase. Inwieweit die Möglichkeiten des Internets ein höheres Maß an direkter Demokratie erlauben, wird noch heiß debattiert. Unbestritten kann das Internet aber einer besseren und direkteren Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern dienen, von der alle profitieren. (...)
(...) Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass mit der Enquete-Kommission auch bei der Bundestagsverwaltung neue Impulse gesetzt wurden. Ich hoffe, dass die Enquete auch für den Rest der Bundestagsverwaltung, Maßstäbe zu setzen, in der Lage ist. (...)