Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die gesamte Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird dem ESM-Vertrag nicht zustimmen. Ich habe dies in meiner Rede vom 29.März im Bundestag auch versucht zu begründen. (...)

(...) Die FDP und ich ganz persönlich werden sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass wir unsere nationale Souveränität erhalten, indem das Parlament als höchsten Repräsentant der Demokratie in der Bundesrepublik weiterhin das Heft des Handelns in der Hand behält. Mit dem ESM behalten wir die Kontrolle über die Situation in Europa und können auch so verhindern, dass durch eine Deflation die Vermögen unserer Bürger bedroht werden oder durch eine Kreditklemme unbekannten Ausmaßes unser gesamtes Wirtschaftssystem ins wackeln bringt. (...)

(...) Nach all diesen Umstellungen und der damit verbundenen Unruhe an den Schulen bedarf es jetzt nach unserer Auffassung ausreichend Zeit und produktiver Ruhe, um die damals erarbeiteten Konzepte auch in der Praxis umzusetzen. Wir bekennen uns deshalb zu einem Schulfrieden, der in den nächsten Wahlperioden keine weiteren Veränderungen an dieser Schulstruktur vornimmt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CDU lehnt die Erprobung der CCS-Technik gegen den Willen der Bevölkerung ab. Die Landesregierung hat sich darum auch beim Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, um CCS in Schleswig-Holstein zu verhindern. (...)

Sehr geehrter Herr Bodien aus Hamburg,

Sehr geehrter Herr Mack,