Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 30. März auf Ihre vorherige Anfrage hinweisen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus regelt die Funktion des Gouverneurrates (Artikel 5). Der Gouverneurrat kann also nicht als "oberste Gerichtsherr bezeichnet" werden. (...)
(...) Was mögliche verfassungsrechtliche Bedenken angeht, Bedenkenes auch schon wieder die Linken, die Ihnen als Kronzeugem dienen müssen (hierzu empfehle ich einen Blick zurück in meine Antwort auf Ihre Frage vom 28. vvorigen Monats!). (...)
(...) Unter der von der CDU-Landtagsfraktion getragenen Landesregierung steht Schleswig-Holstein heute deutlich besser da als 2005. Selbst die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit wurde kraftvoll überwunden. (...)
(...) Sofern Sie Wünsche an die Kommunalpolitik in Oersdorf haben, können Sie diese selbstverständlich ebenfalls an den zuständigen Ortsverein oder zur Vermittlung an mich übersenden. (...)
(...) Konkret beschäftige ich mich im Moment mit der Möglichkeit einer Ortsumgehung zwischen Kisdorf und Kaltenkirchen, die die Gemeinden meines Wahlkreises vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Das ist besonders im Hinblick auf die Weiterführung der A20 notwendig. (...)
(...) Ich habe mich von und für Politik begeistern lassen und ich will diesen Funken an Sie und die Menschen im Wahllkreis überspringen lassen. Ich komme nun nicht aus Oersdorf und auch nicht aus Tangstedt oder Kisdorf, sondern "nur" aus Norderstedt. (...)