(...) die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gibt es tatsächlich. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten im Falle vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder anderer Bundesgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. (...)
(...) Wir haben uns im Laufe dieses Jahres mehrfach mit dem Tourismusprojekt Wurmberg kritisch auseinandergesetzt. Unsere Kollegin Viola von Crammon hat sich sehr - auch durch Besuche vor Ort - engagiert und das Thema war bei ihr in guten Händen. (...)
(...) Deutsche Interessen sind in der EZB angemessen vertreten. Neben Jens Weidmann, dem Präsidenten der Bundesbank, ist Jörg Asmussen als Direktoriumsmitglied mit Sitz und Stimme präsent. (...)
(...) Allerdings sind Kreditverhältnisse zwischen den Partnern in der Eurozone auch ein Zeichen gegenseitiges Vertrauen und schon seit langen Jahren, auch schon zu Zeiten der DM, eine gängie Praxis. Trotzdem muss auch bei diesen Kreditverhältnisen die richtige Balance gewahrt werden und Risiken dürfen nicht ignoriert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Idessis,
(...) Grundsätzlich hat der EZB-Rat das Mandat, für eine unabhängige Geldpolitik mit dem obersten Ziel der Preisstabilität - und zwar nach unten wie nach oben - zu sorgen. Diese Geldpolitik soll die richtige Geldpolitik nicht nur für einzelne Eurostaaten wie Deutschland sondern für die gesamte Eurozone sein. (...)