(...) Grundsätzlich hat der EZB-Rat das Mandat, für eine unabhängige Geldpolitik mit dem obersten Ziel der Preisstabilität - und zwar nach unten wie nach oben - zu sorgen. Diese Geldpolitik soll die richtige Geldpolitik nicht nur für einzelne Eurostaaten wie Deutschland sondern für die gesamte Eurozone sein. (...)
(...) Vielen Dank für ihre Frage und die alarmierende Schilderung der Situation vor Ort. Sie haben völlig Recht: wenn die Folge der Versäumnisse vor Ort ist, dass Sie gezwungen sind dort wegzuziehen, dann ist das ein Armutszeugnis. Ich werde mich über die Umstände vor Ort informieren und bitte Sie, mit meinem Büro Kontakt aufzunehmen (040/ 78079194) damit ich mit Ihnen im Gespräch bleiben kann. (...)
(...) wie ich Ihnen schon schrieb, gibt es auch beim Klimawandel Beweise und Gegenbeweise, die alle leicht verständlich sind und überzeugen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich haben Sie Recht: gemäß Artikel 19 a des UN- Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dürfen Personen mit Behinderungen frei wählen, mit wem sie z.B. zusammenleben bzw. besuchen wollen. (...)
(...) Elbbrücke) kommt. Ein Neubau der Elbbrücke wird in etwa 20 Jahren anstehen, daher halte ich es aufgrund der langen Vorlauf- und Planungszeiten füPlanungszeiten, dass bereits jetzt mit den Abstimmungen der Beteiligten begonnen wird, damit alle Beteiligten auch wissen, welche Lösung für die Zukunft gemeinsam verfolgt werden soll. Wenn alle Beteiligten an einem Strang und dann noch in die gleiche Richtung ziehen, wird auch eine vernünftige Lösung dabei herauskommen. (...)
(...) Ich habe mich in meinen Presseerklärungen (s. meine Presseerklärungen “Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich verfolgen“ vom 29.11.2011 und “Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen“ vom 13.12.2011) wiederholt zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien geäußert. Es geht mir in allen meinen politischen Äußerungen ausschließlich um das Wohl und die Menschenrechte der Bevölkerung. (...)