(...) Ich kann Ihre Kritik an dem Wegfall der Psychiatrie Personalverordnung (PsychPV) sehr gut nachvollziehen. Im Zuge der Umstellung der psychiatrischen stationären Versorgung auf eine landeseinheitliche Tagespauschale sollen tatsächlich nur noch die Krankenhäuser, die sich an der frühzeitigen Umstellung auf das neue Entgeltsystem beteiligen, die Möglichkeit erhalten, ihr Personal entsprechend der PsychPV aufzustocken. (...)
(...) die von Ihnen geäußerten Befürchtungen zu einer Verschlechterung Verschlechterung der Situationsychiatrischen und psychosomatischen Versorgung teile ich nicht. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins parlamentarische Verfahren gehen. Dann werden wir den Entwurf in den Ausschussberatungen genau zu bewerten haben. (...)
(...) Das Ziel dieses Abkommens sollte vorrangig darin liegen gegen kriminelle Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, nicht darin, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Nun gilt es zu prüfen, ob sich die deutsche Rechtslage überhaupt durch das ACTA - Abkommen ändern wird und, inwiefern die Bürger davon betroffen sein werden. Möglicherweise sind einige Ängste unbegründet. (...)
(...) In den kommenden Wochen werden die Fachpolitiker meiner Fraktion den Text des Abkommens besonders im Hinblick auf die oben genannten Voraussetzungen prüfen. Meine Zustimmung zum ACTA-Abkommen werde ich auch davon abhängig machen, inwieweit ich diese Bedingungen erfüllt sehe. (...)
(...) ‚Ehrenmorde‘ sind genau wie Blutfehden und ähnliches ein Überbleibsel vormoderner, patriachaler Gesellschaftsformen in den Köpfen einiger Individuen. ‚Ehrenmorde‘ sind grundsätzlich nicht bedingt durch Kultur oder Religion, es geht dabei hauptsächlich um alte Vorstellungen von männlicher Autorität und dem Status der Familie, nichts Anderes. Ich verurteile solche unmenschlichen Denkweisen und Handlungen aufs Schärfste, gleichgültig welche Begründungen angeführt werden. (...)