(...) Auch mit Blick auf zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte hält die christlich-liberale Koalition an der Ablehnung einer individuellen Kennzeichnungspflicht fest. Maßgeblich für diese Haltung sind folgende Gründe: (...)
Sehr geehrter Herr Lemke,
(...) Meine Fraktion und ich werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Armut per Gesetz und die mit Hartz IV verbundenen Ungerechtigkeiten abgeschafft und durch eine repressions- und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung ersetzt werden! Dazu haben wir bereits vor einiger Zeit den Antrag „Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ (17/659) in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen anliegend beifüge. (...)
(...) Die CDU/CSU hat sich mehrheitlich FÜR eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf europaweiter Ebene ausgesprochen, denn wie Sie richtig sagen, sollen auch die“ Verursacher der Bankenkrise“ an den Kosten beteiligt werden. (...)
(...) Nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) sind nikotinhaltige Liquids verboten. Wenn sie nach dem AMG zugelassen würden, könnten sie wie heute schon Nikotinkaugummis, Nikotinpflaster und Inhalatoren in Apotheken vertrieben werden. (...)
(...) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auch im Bereich der neuen Medien. Bei Abgeordnetenwatch handelt es sich dagegen um eine Anwendung, die aus dem Stadium der Entwicklung heraus ist. Deshalb kann das BMBF weder den Betrieb dieser noch anderer Plattformen unterstützen. (...)