Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 18.06.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Da fragen sich viele Menschen zu Recht: Hat die Verfassungsschutzbehörde nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt? Ich bleibe daher dabei: Ein Geheimdienst, der Nazis schützt und fördert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst - nicht zuletzt auch deshalb, weil der ganze NSU-Skandal einmal mehr bewiesen hat, dass eine demokratische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes nicht möglich ist. Letztlich legt der Inlandsgeheimdienst ohnehin selbst fest, welche Informationen er veröffentlicht und welche nicht. (...)

Portrait von Josefine Paul
Antwort 24.01.2012 von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Versuche, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein Quotensystem, in dessen Rahmen die Energieversorger entscheiden können, mit welcher Technologie sie eine festgelegte Quote erfüllen, zu ersetzten, lehnen wir Grünen daher ab. Ähnliche Quotenmodelle sind in anderen Ländern bereits gescheitert, denn Quotensysteme sind aufgrund von Mitnahmeeffekten teurer als Einspeisungssysteme und führen zu einem erheblich langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien. (...)

Portrait von Jutta Krellmann
Antwort 06.02.2012 von Jutta Krellmann Die Linke

(...) vielen Dank für ihre Frage und ihren Hinweis, sich verstärkt mit der Wohnungsproblematik für finanzschwache Haushalte zu beschäftigen. (...) In meinem Wahlkreis stehe ich auch regelmäßig im Kontakt mit dem Jobcenter und versuche, im Einzelfall für Betroffene Lösungen zu finden. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 23.01.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Frau Abgeordnete Claudia Roth besitzt keine Waffen und auch keinen Waffenschein. Die anonym verbreiteten und irreführenden Gerüchte, auf die Sie anspielen, sind Zeichen von fehlenden Argumenten der Waffenlobby in der Debatte über die Zukunft des Waffenrechts in Deutschland. Es ist eine Mischung aus Unterstellung, frei erfundenen Behauptungen und Unwahrheiten. (...)