Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard R. • 24.04.2012
Frage an Bärbel Höhn von Gerhard R. bezüglich Recht
Portrait von Bärbel Höhn
Antwort 09.08.2012 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich hoffe darauf, dass über den Untersuchungsausschuss die noch bestehenden Fragen geklärt werden und vor allem die nötigen Konsequenzen für die Neuorganisation des Verfassungsschutzes gezogen werden. Gesellschaftspolitisch muss der Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen und fremdenfeindlichen Gedankenguts unsere ganze Aufmerksamkeit gelten, um solchen Gewalttaten künftig den Nährboden zu entziehen. (...)

Frage von Heinz Dieter B. • 24.04.2012
Frage an Bernd Bauer von Heinz Dieter B. bezüglich Umwelt
Antwort 25.04.2012 von Bernd Bauer Die Linke

(...) die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle ist aufgrund des Widerstands von CDU,FDP und der LINKEN zunächst einmal verschoben worden. Ich bin darüber sehr froh. (...)

Antwort 25.04.2012 von Volker Brüggenjürgen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Zielsetzung der Dichtheitsprüfung ist aus meiner Sicht sinnvoll und notwendig. Wir benötigen dichte Kanäle und ganz ohne Prüfung und Kontrolle wird es nicht funktionieren. (...)

Portrait von Torsten Geerdts
Antwort 25.04.2012 von Torsten Geerdts CDU

(...) der große Truppenabzug aus Boostedt steht nicht unmittelbar an - der vorgegebene Zeitplan lässt Spielraum, um eine Nachnutzung der Liegenschaft zu planen. Boostedt wird diese große Herausforderung annehmen und bestmöglich meistern. Ich werde als Landtagsabgeordneter diesen Prozess nach Kräften unterstützen. (...)

Portrait von Falk Heinrichs
Antwort 25.04.2012 von Falk Heinrichs SPD

(...) Eines muss an dieser Stelle aber auch ganz deutlich gesagt werden: Es ist völliger Unsinn, wenn einige Politiker der Bevölkerung suggerieren, man könne und solle doch auf die „Route 57“ verzichten und mit den entsprechenden Mitteln stattdessen die Landesstraßen in unserer Region sanieren. Ich sagte bereits, dass es sich bei der Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Schameder um ein Straßenbauvorhaben des Bundes handelt. (...)

Antwort 27.04.2012 von Fabian Wieschollek Die PARTEI

(...) So glaube ich, dass es heute das bedeutendste Medium für machtbesessene Provinzpolitiker wie mir und Ihnen ist, um schäbige Propaganda zu veröffentlichen. Nun gilt es, wichtige Plattformen wie Facebook durch unsere Kräfte mit Propaganda zu fluten und das Ruder nicht den ein oder anderen Seeräuber drehen zu lassen. Natürlich unterstütze ich Euren Kreisverband und bin der Gruppe beigetreten! (...)