(...) unsere Partei hat auf einer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) beschlossen, dem Ausstiegsgesetz der Bundesregierung mit einem Atomausstieg bis 2022 zuzustimmen. (...) Das Hauptargument war, einen Atomausstieg mit einer so breiten parlamentarischen Mehrheit zu verabschieden, dass ein erneutes Zurück nicht möglich wird. (...)
(...) Jede Idee, die eine gerechte Beteiligung der Finanzmärkte an den Gesamtgesellschaftskosten einfordert, halte ich für richtig. Allerdings würde ich auch Gründen der praktischen Durchführbarkeit erst einmal dafür plädieren den konkreten Vorschlag der EU-Kommission durchzusetzen. (...)
(...) Nur ein Beispiel: Die Buchveröffentlichung. Aus meiner eigenen Erfahrung gibt es Bücher, die keinen Erlös für Autoren generieren. Vermutlich gehört das Buch von Wulff dazu. (...)
(...) Ob es also richtiger wäre, die billigeren Panzer anzuschaffen, kann ich nicht sagen. (...)
(...) Soweit ich weiß, ist der bayerische Landtag mit der Sache befaßt. Weil Justiz und Maßregelvollzug Ländersache sind, kann über den Landtag vielleicht auch schneller mehr erreicht werden. (...)
(...) Um die Bauern auf ihren Höfen zu stärken und dem Hofsterben entgegenzutreten müssen auf allen Ebenen die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Die Linke fordert weiterhin, Subventionen an Landwirte an ökologische und soziale Bedingungen zu knüpfen. (...)