(...) Mittlerweile ist der Quecksilbergehalt einer Energiesparlampe tatsächlich gering. Herkömmliche Glühbirnen verursachen durch ihren höheren Energiebedarf sogar weitaus mehr Quecksilberemissionen als Energiesparlampen, obwohl sie kein Quecksilber enthalten. (...)
(...) Flughafen Lübeck: Einzig, wenn der Lübecker Flughafen sich zu einer dritten Start- und Landebahn für den Hamburger Flughafen entwickelt, gibt es eine realistische Chance, den Betrieb aufrecht zu halten. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Hamburger Airports ist diese Chance nicht ganz abwegig. (...)
(...) In der nächsten Wahlperiode wollen wir diesen Kurs fortsetzen: Wir sind weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datensammlungen, ebenso gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Wir setzen uns ein für die strikte Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, hohe Hürden für Telekommunikationsüberwachung und die Überprüfung der bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen für einen besseren Grundrechtsschutz. (...)
(...) Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September hatten die USA Fluggastdaten von den Fluggesellschaften eingefordert, im Jahr 2004 wurde dann zwischen der EU und den USA ein PNR-Abkommen geschlossen. Seit 2007 existierte ein weiteres Abkommen (Swift), das jetzt auslief und auf Wunsch der USA zu erneuern war. (...)
(...) Was den Kita-Ausbau betrifft haben sich Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2007 gemeinsam auf die Ausbauquote von 35% geeinigt. Das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen etc. (...)
(...) Mit der Änderung (nicht Streichung) der Präambel und der Streichung des Artikel 23 hat man ja lediglich das vorweggenommen, was dann mit dem Beitritt vollzogen wurde. Im übrigen ist auch der Einigungsvertrag am 29.09.1990 in Kraft getreten, welcher den Beitritt dann für den 03.10.1990 vorsah. (...)