(...) ihre Vermutungen sind nachvollziehbar und auch nicht gänzlich unbegründet. Ob Ihre Befürchtung zutrifft, dass der ESM eine Beschneidung der Beschneidung der demokratischen Grundsätzeicht zuletzt eine Frage, mit der sich aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen befasst. (...)
(...) Mit der Energiewende wurde eine entscheidende energiepolitische Weichenstellung für Schleswig.Holstein getroffen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist unabänderlich beschlossen. (...)
(...) Die LINKE fordert daher, die Studiengebühren nicht wieder einzuführen, wie es die CDU vorschlägt, und den Universitäten und Hochschulen deutlich mehr öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das trägt der Position und dem Positionkel der Universitäten und der Studierenden, die ja für die Abschaffung der Studiengebühren in großer Zahl auf die Straßen gegangen sind, Rechnung und greift beide Kritiken auf. (...)
(...) Ihre Fragen zum Patentrecht möchte ich gerne beantworten. Das von Ihnen angesprochene "first-to-file-Prinzip" kommt gemäß § 6 Satz 3 Patentgesetz in Fällen der Doppelerfindung zum Tragen. Sein Zweck ist es zum einen, einen Anreiz für eine frühe Anmeldung (und damit Offenbarung) der Erfindung zu schaffen; zum anderen soll vermieden werden, dass aufwendig ermittelt werden muss, wer im Einzelfall die Erfindung zuerst gemacht hat. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Den Tierschutz betreffend möchte ich artgerechte Tierhaltung in deutschen Anlagen verwirklicht sehen und unterstütze die Forderungen der Tierschutzverbände hinsichtlich eines konsequenten Tierschutzes. Dazu gehört natürlich das Verbot betäubungslosen Kastrierens von Schweinen genauso wie das Amputieren von Schwänzen und das Schnabelverkürzen bei Geflügel. (...)
(...) Ein Verzicht soll nicht möglich sein, da dies zu einer Zunahme von Arbeitsunfällen und gegenseitigen Verletzungen der Tiere führen würde. Die FDP setzt sich für die Umsetzung deutscher Tierschutzstandards auf EU-Ebene ein und unterstützt ein europaweites, freiwilliges Tierschutzlabel. (...)