(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinausgeht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)
(...) Ihre Sorge, dass auch in Bayern die Einführung eines Schatzregals vorgesehen ist, resultiert vermutlich aus den im letzten Jahr im Bayerischen Landtag geführten Diskussionen. (...)
(...) Die FDP lehnt die Einführung eines Schatzregals in Bayern jedoch weiterhin ab, da dies einer Enteignung der Finder sowie der Grundeigentümer gleichkäme. Es ist abzusehen, dass bei der Einführung eines Schatzregals in Bayern Bodenfunde zunehmend verheimlicht werden würden. (...)
(...) V., dem Katholischen Büro Bayern, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, der Gesellschaft für Archäologie in Bayern e.V., dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege sowie dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und der Archäologischen Staatssammlung geführt. In den Gesprächen konnte kein Einvernehmen erzielt werden, ein Schatzregal in das Denkmalschutzgesetz einzuführen. Eine solche Regelung wurde insbesondere von den Eigentümerverbänden abgelehnt. (...)
(...) Es war die SPD, die bereits 2010 die Einführung eines Schatzregals angemahnt und als erste einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht hat! Nachdem der Denkmalschutz in Bayern nach wie vor erhebliche Defizite aufweist, wird in diesem die Staatsregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung eines Schatzregales in Bayern zu schaffen. (...)
(...) der Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen und ich teile grundsätzlich Ihre Meinung, dass entsprechende Grundkenntnisse die entscheidende Voraussetzung für eine artgerechte Hundehaltung sind. Als außenpolitischer Experte und damit als Laie in Tier- und Verbraucherschutzfragen kann ich mich aber nicht zu dem konkreten von Ihnen angesprochenen Fall angemessen äußern. (...)