Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In diesem Positionspapier wird das Zustandekommen der CO-Pipeline bemängelt. Insbesondere das intransparente Verfahren, durch, welches die Entscheidungen zustande kamen. (...)

(...) werde mich persönlich mit meiner vollen Kraft und Leidenschaft dafür sorgen, dass dieses Projekt gestoppt wird. Nach unserem informellen Gespräch mit Ihnen, teilte ich Ihnen mit, dass ich von Anfang an gegen die CO Pipeline bin. (...)

(...) Konservative sind für mich keine Rechten. Allerdings behaupten viele Antisemiten, Islamfeinde, Nationalisten bis hin zu Faschisten, sie seien lediglich konservativ, um ihre verqueren Ansichten besser verkaufen zu können. (...)

(...) Die Gleichstellung bei der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer wurde bereits durch die FDP umgesetzt. Da es keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuerrecht gibt, wollen wir dies auch im Bereich der Einkommenssteuer vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht stützt in dieser Frage unsere Position. (...)

(...) Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich überdies die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. (...)

Sehr geehrter Herr van den Bakay,