(...) Mir geht es im Reformprozess der MPU darum, dass die Kriterien zur Begutachtung der Fahreignung verbindlich anzuwenden sind. Diese müssen auch immer kontinuierlich weiterentwickelt und dem Stand der Wissenschaft angepasst werden. (...)
(...) Zum zweiten Teil: Natürlich kann man den Systemwechsel weg vom umlagefinanzierten System ins Spiel bringen. Ich denke aber, das bewährte System funktioniert im Grunde gut. (...)
(...) die von Ihnen gefürchtete so genannte deep packet inspection ist in der Endfassung des ACTA-Vertrages nicht vorgesehen. (...)
(...) Acta ist aus meiner Sicht ein sehr kompliziertes Thema, weil im Urheberrecht die Tradition der analogen Welt auf die Offenheit der digitalen Welt trifft. Der Schutz geistigen Eigentums ist nichts Verwerfliches, sondern im Gegenteil: eine Errungenschaft der Menschheit. (...)
(...) Im Rahmen meiner Tätigkeit als Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit stehe ich im Bereich Gesundheitsfragen und speziell im Bereich Nichtraucherschutz in Kontakt mit dem Bundesministerium für Gesundheit, mit dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum und natürlich suche ich auch den Austausch mit meinen Kollegen. Ich beschäftige mich zudem mit dem Thema Rauchen seit Jahren und habe in den letzten Wochen auch die kontroverse Debatte zu E-Zigaretten in den deutschen Medien verfolgt. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich aber davor warnen, die Tätigkeit der Troika a priori zu verdammen. In Griechenlands Wirtschaft und Finanzen ist leider vieles im Argen, was ausfindig gemacht und behoben werden muss. (...)