Frage an Hans-Jörg Haase von peter w. bezüglich Finanzen
wie stehen Sie zum ESM-Vertrag und der damit verbundenen
Entdemokratisierung der europ. Staaten?
Sehr geehrter Herr Werner,
meiner Meinung nach hat der am 2.2.2012 beschlossene ESM Vertrag bis auf einen einzigen kurzen Absatz und der Erwähnung eines "Memorandums of Understanding" in Bezug auf zu ergreifende "Makroökonomische Maßnahmen" - bzgl. des hilfeersuchenden, verschuldeten Landes und den EU Mitgliedstaaten - überhaupt nichts mit einer solidargemeinschaftlichen Unterstützung in Bezug auf finanzielle Hilfe zur Wirtschaftsstabilisierung zu tun. Er muss meiner Meinung nach in dieser Form ausgesetzt werden. Im ESM Vertrag, den ich auf Grund ihrer Anfrage aus Interesse im Original durchgearbeitet habe, ist für unsere Demokratie und (noch einigermaßen vorhandene) wirtschaftliche Stabilität ein Albtraum! Unser Bundestag begibt sich m.M.n. in die Hände einer "neuen Bankinstiitution" - der Vertrag ließt sich wie ein Unternehmensgründungsvertrag (einer Bankinstitution). Schlimmer noch: Das ESM Personal ist immun gegen Gerichtsbarkeit, die Geschäftsräume sind unverletzlich, die "ESM Institution" kann die eingezahlten Finanzmittel selbst wieder im Kapitalmarkt anlegen. Ich persönlich bin nach dem Studium des 65 Seiten Vertrages schockiert. Bisher war ich nur kritisch gegenüber dem ESM eingestellt, jetzt werde ich auf unserem Bundesparteitag in Neumünster am 27.4. den ESM intensiv thematisieren. Ich habe heute bereits einen volkswirtschaftlich bewanderten Piratenkollegen informiert und bin dankbar, dass die Piraten in NRW den ESM kürzlich auch einstimmig abgelehnt haben!
Danke, dass ich mich durch Sie als Anfragenden genauer mit dem Thema auseinandersetzen durfte. Das 65-seitige Originaldokument mit meinen Anmerkungen und Kommentaren habe ich im Sinne unseres Transparenzgedanken der Politik öffentlich gestellt (Acrobat Reader 10 - Kommentarleiste einschalten, um meine 88 persönlichen Kommentare zu sehen). http://dl.dropbox.com/u/55843816/02-tesm2.de12_Kommentiert.pdf
Ihr Hans-Jörg Haase
DK WK 31 - Süd-Stormarn
Für mehr Transparenz, Offenheit und volksnahe Demokratie