Antwort 28.02.2012 von Margit Wild SPD
(...) Ich begreife meine Tätigkeit als Landtagsabgeordnete nicht als Einschränkung, denn ich habe mich bewusst für meine politische Laufbahn entschieden. (...)
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Antwort 22.02.2012 von Hannelore Kraft SPD
(...) Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es zur Konstruktion des Versorgungswerks, das 2005 mit der Diätenreform beschlossen und aufgebaut worden ist, keine ernsthafte Alternative. Eine Rückkehr zur alten staatlichen Versorgung der Landtagsabgeordneten lehnen wir als nicht generationengerecht ab. (...)
Antwort 12.02.2012 von André Stinka SPD
(...) Der Vorsorgegrundsatz, der seit Jahrzehnten die Wasserwirtschaft beeinflusst ist für mich hierbei eine wichtige Leitlinien. Die hat nach meiner Einschätzung (...)
Antwort 21.02.2012 von Ralph Lenkert Die Linke
(...) Den Rahmen kann ich jedoch beeinflussen. Als Abgeordneter der Linken kann ich in Gera und im Bundestag aber nur mit der Macht der Ideen, der Logik und des Wortes Überzeugungsarbeit leisten. (...)
Antwort 09.02.2012 von Christine Stahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) der Einsatz von jugendlichen TestkäuferInnen wurde probeweise durchgeführt und verlief sehr erfolgreich. Nun ist die Wirksamkeit eines Instrumentes noch kein ausreichendes Argument für die Zulässigkeit solcher Testkäufe, doch nach Rücksprache mit Fachleuten erscheint es als eine gute Möglichkeit denjenigen auf die Schliche zu kommen, die trotz Verkaufsverbot Alkohol an Minderjährige ausgeben. (...)
Antwort 12.03.2012 von Markus Söder CSU
(...) Wulff hat sich zum Rücktritt entschieden. Dies gilt es zu respektieren. (...)