(...) Jedoch darf man keine pauschale Aussage in dieser Sache treffen. Opferschutz steht vor dem Freiheitsrecht der Täter. Freiheit ist einer der Grundsäulen der Partei Die PARTEI, aber und das sagen wir auch in unserem Leitprogramm: "Ihre Schranken findet die Freiheit des einzelnen deshalb dort, wo die Freiheit des anderen berührt ist." (...)
Sehr geehrter Herr Siebke aus Gettorf,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich derzeit zeitlich nicht in der Lage bin alle Fragen persönlich zu beantworten. Gerne können Sie sich aber mit Ihrer Frage an mein Ministerium wenden.
(...) Wir Freien Demokraten wollen, dass die Photovoltaik rasch ohne übermäßige Förderung auskommt und sich selbstständig am Strommarkt behaupten kann. Deshalb setzen wir weiterhin Anreize, vermeiden aber Überförderungen, die letztlich zulasten unserer Volkswirtschaft gehen. (...)
(...) wir GRÜNE setzten uns seit Jahren dafür ein, die Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu verringern und Lobbyismus transparenter zu machen. Wir fordern hierfür unter anderem ein Lobbyisten-Register, durch das jede Bürgerin und jeder Bürger mit ein paar Klicks auf der Bundestags-Homepage erfahren kann, wer in Berlin oder Bonn mit wie viel Geld in wessen Auftrag zu welchem Thema Lobbying betreibt. (...)
(...) Tourismus kann wichtige Potenziale wecken und stärken, die der Region als Ganzes zugute kommen. Dafür muss es aber gelingen, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen und zu stärken sowie regionale Wirtschaftskreisläufe zu schließen. Derzeit verbleiben von 100 investierten Euro eines Reisenden nur 36 Euro in der Region. (...)
(...) Unsere Motivation: wenn wir mit unserem ‚savoir-vivre’ werben, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Qualität stimmt. Dazu ist ein wichtiger Schritt gemacht worden, mittlerweile haben wir im Saarland 73 Betriebe mit dem Zertifikat ‚serviceorientiertes Unternehmen’ und liegen damit im bundesdeutscheim bundesdeutschen Vergleich noch vor Berlin und Bremen. Insgesamt flossen 2011 rund 15 Mio. (...)