Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Verteilung der lt;stronggt;Finanzmittellt;/stronggt; kann nicht mehr nach dem Prinzip der "lt;stronggt;Himmelsrichtunglt;/stronggt;" erfolgen, sondern muss sich nach den tatsächlichen Bedarfen und Notwendigkeiten in den einzellnen Bundesländern und Regionen richten; und dazu gehören inzwischen auch Regionen in den westlichen Bundesländern. (...)
(...) die Gelder des Solidarpaktes sollten nicht nach Ost oder West verteilt werden, sondern dort, wo sie nötig sind und ich sehe da in NRW sehr großen Bedarf. (...)
Sehr geehrte Frau Klaßen,
(...) Beim Personal kann eine lt;stronggt;sinnvolle Einsparunglt;/stronggt; nur in den Bereichen erfolgen, wo dies nicht zu Verschlechterungen für den Bürger führt. Also auf keinen Fall bei Polizei, im Bildungsbereich oder der Justiz. (...)
(...) Sie haben keine weitere Frage gestellt, sondern lediglich auf meine lt;stronggt;Antwortlt;/stronggt; reagiert. Für Diskussionen ist diese Platform leider nicht geeignet - ich meine auch nicht vorgesehen. (...)
(...) Schrille Worte nützen keiner Seite, weder in Gedichtform noch durch Einreiseverweigerung. Internationale Beobachter und die Kontrollbehörde IAEA gehen davon aus, dass das iranische Regime sein Nuklearprogramm für militärische Zwecke nutzen will. Israel sieht sich unmittelbar und existenziell bedroht. (...)