(...) Der Fiskalvertrag ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Stabilitätsunion und entspricht in wesentlichen Teilen der Verhandlungsposition der Bundesregierung. Die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion und der gemeinsamen Währung liegt im Interesse Deutschlands. Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. (...)
(...) Während der Staat jeden Krippenplatz mit circa 1.000 Euro pro Monat subventioniert bekommen diese Eltern keine zusätzliche materielle Hilfe. Das Betreuungsgeld zwingt Frauen nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sondern eine familiäre oder familiennahe Betreuung organisieren. (...)
(...) 146 des GG auch bei der Vereinigung nicht gestrichen worden. Ich würde also sagen, wir haben eine Verfassung in Form des Grundgesetzes, es besteht auch die Bundesrepublik Deutschland, aber es bleibt die Aufgabe, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen. Die Aufgabe könnte jetzt aktuell besonders deutlich werden, da die Bundesrepublik mit der Annahme des Fiskalpaktes erste Schritte zur Bildung einer europäischen Föderation beschreitet. (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
ihre erneute Nachfrage enthält keine neue Frage. Daher verweisen wir auf die letzte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
(...) Durch die Vereinbarungen mit den Energieversorgern zu einem „Energiekonzept für Hamburg“ wird es gelingen, in der Hansestadt einen deutlichen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase zu leisten und die Energiewende anzuschieben. Allein mit einer 25,1%igen Beteiligung an den Netzgesellschaften, deren Tätigkeitsgebiet bei Strom und Gas nach dem EnergiewirtschaftsGesetz auf den Netzbetrieb beschränkt ist, hätte man diese Maßnahmen nicht erreichen können. (...)
(...) Im Übrigen sollen die Umsetzung der Verträge und der energiepolitischen Vereinbarungen nach dem Willen der SPD-Fraktion eng durch Parlament und Öffentlichkeit begleitet und kontrolliert werden. Die Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßig Rechenschaft abzulegen und entsprechende Einblicke in die Geschäfte und die Investitionsplanungen zu geben. (...)