(...) M.E. helfen hier nur lt;stronggt;Steuererhöhungenlt;/stronggt; auf Bundesebene, da es auf NRW Ebene hierzu kaum Möglichkeiten gibt. Weitere Umschichtungen im NRW-Haushalt sind daher auch nötig. (...)
(...) die Situation der Kommunen in NRW -insbesondere im Ruhrgebiet- ist zweifellos schwierig. Sie stehen vor der Aufgabe die Haushaltssanierung voranzutreiben und dabei dennoch handlungsfähig zu bleiben. Dass diese Lage leicht zu einer Abwärtsspirale werden kann, die einen Attraktivitätsverlust zur Folge hätte, wurde von Ihnen sehr richtig dargestellt. (...)
(...) die Abgeordnetenbezüge in NRW sollen eine angemessene lt;stronggt;Bezahlunglt;/stronggt; gewährleisten, die nur im gleichen Umfang wie Löhne und Renten dynamisch lt;stronggt;anzupassenlt;/stronggt; sind. Aufgrund der kürzlich erfolgten Erhöhung der Beiträge zum Versorgungswerk um 500,- € will sich die NRWSPD nach meiner Kenntnis für einen Verzicht auf die dynamische Anpassung im Jahr 2012 einsetzen. (...)
Meine Antwort lautet: Um nicht zum Spielball der Vertreter von Lobbyinteressen zu werden, sollten Abgeordnete angemessen bezahlt werden. Dies ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Fall. (...)
(...) da der Landtag aufgelöst ist, stellt sich die Frage nicht. Nach dem Abgeordnetengesetz findet eine jährliche Überprüfung und ggf. eine Anpassung statt, die sich auf Grundlage der allgemeinen Preisentwicklung bemisst. (...)
(...) Bin gegen jede lt;stronggt;Diätenerhöhunglt;/stronggt; - geplant im Laufe 2012 -! (...)