(...) Die Stadt Essen erhebt aufgrund des Ihnen bekannten lt;stronggt;Ratsbeschlusseslt;/stronggt; bis heute de facto keine lt;stronggt;Straßenausbaugebührenlt;/stronggt; von Kleingärtnern. Die vom Landtag beschlossene Änderung des § 76 GO NRW hat dazu geführt, dass trotz Nothaushalt die Stadt Essen auch nicht von der kommunalen Finanzaufsicht gezwungen werden kann diese Beiträge einzuziehen. (...)
(...) die FDP setzt sich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, diese lt;stronggt;Doppelzahlunglt;/stronggt; zu beenden. (...)
(...) wie Sie wissen, setzen wir uns seit langem für eine Änderung im Sinne der lt;stronggt;Kleingärtnerlt;/stronggt; ein. Sie erinnern sich sicher, dass es die Essener SPD-Ratsfraktion war, die in dieser Frage als erstes die Initiative ergriffen hat. (...)
Hallo,
hier meine Antwort dazu:
Für uns DIE LINKE ist die Erhebung von Straßenausbaukosten auch für Kleingärtner/Innen nicht nachvollziehbar!
(...) Unsere mittelständisch geprägte Region ist dafür gut aufgestellt um deutlich schneller als andere in der Lage zu reagieren. Die meisten inovativen und gut bezahlten Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren im und um den Bereich der lt;stronggt;erneuerbaren Energieenlt;/stronggt; entstanden. Leider wurden und werden gerade wieder einige von der schwarz-gelben Bundesregierung vernichtet. (...)
(...) Für eine kartell-, bzw. wettbewerbsrechtliche Regulierung des Benzinmarktes ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zuständig. Mein Haus, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), steht in einem engen Kontakt mit dem BMWi. (...)